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Stadtpolitik Grünes Licht für Dresdner Doppelhaushalt gibt es frühestens im Februar
Dresden Stadtpolitik Grünes Licht für Dresdner Doppelhaushalt gibt es frühestens im Februar
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11:51 12.01.2017
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) rechnet damit, den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden bis Ende Februar bestätigen zu können Quelle: Archiv
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Dresden

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) rechnet damit, den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden bis Ende Februar bestätigen zu können. Das teilte jetzt der stellvertretende LDS-Sprecher Ingolf Ullrich auf Anfrage der DNN mit. Der Stadtrat hatte den Etat am 24. November 2016 mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit (RGR) verabschiedet. Die Finanzverwaltung hat das umfangreiche Dokument am 21. Dezember 2016 der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, erklärte Ullrich.

Die LDS prüft jetzt, ob der Haushalt gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Von der Papierform her enthält der Doppeletat keine genehmigungspflichtigen Bestandteile, weil Dresden am Verschuldungsverbot festhält und keine Kreditaufnahmen plant. Auch Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen. RGR hatte aber rund 60 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Haushalt verteilt und dafür verschiedene Finanzierungsvorschläge wie höhere Steuereinnahmen, zusätzliche Fördermittel vom Freistaat, aber auch Kürzungen bei den Investitionen unterbreitet. Das dürfte die LDS kritisch unter die Lupe nehmen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 wurde seinerzeit im Februar 2015 von der Kommunalaufsicht zum Vollzug freigegeben. Damals hatten die Prüfer vor einem Substanzverzehr und einem starken Liquiditätsabbau gewarnt. Die Stadt sei gehalten, weitere Konsolidierungspotenziale zu erschließen, so die LDS. Bei ihrem ersten Haushalt hatte die Mehrheit noch rund 20 Millionen Euro umverteilt. Angesichts der jetzigen Dimension dürfte die Kommunalaufsicht nun etwas nachdrücklicher den Finger heben.

Solange der Haushalt nicht zum Vollzug freigegeben ist, gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Alle begonnenen Investitionen kann die Stadt fortsetzen und außerdem die Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Aber neue Investitionen müssen warten, bis die LDS grünes Licht für den Etat gibt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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