Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Grünen-Politiker Trittin fordert in Dresden Einschränkung der Rüstungsexporte
Dresden Stadtpolitik Grünen-Politiker Trittin fordert in Dresden Einschränkung der Rüstungsexporte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:27 09.09.2015
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat in Dresden eine Einschränkung der Rüstungsexporte gefordert. Quelle: dpa

Trittin ist einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl. Man müsse alles dafür tun, damit Technologien und Waffen, die am Ende viele Menschen das Leben kosten könnten, solche Konflikte nicht aufheizen. Deshalb stritten die Grünen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Es sei notwendig, die restriktiven Standards, die man sich einst gegeben habe, tatsächlich einzuhalten. Trittin rechnete vor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Jahren das Volumen der legalen Rüstungsexporte von drei auf sechs Milliarden Euro erhöht habe.

Trittin erhielt für seine gut einstündige Rede viel Beifall. Zu dem Meeting waren etwa 300 Leute gekommen. In seiner Rede ging der grüne Spitzenkandidat auf alle wesentlichen Themen seiner Partei im Wahlkampf ein - von den Mietpreisen über den Kampf gegen Rechtsextremismus bis zur Bankenunion in Europa. Trittin kritisierte die hohe Staatsverschuldung in Deutschland. Mehr als 500 Milliarden Euro von insgesamt 2,2 Billionen Euro Schulden stammten aus der Kanzlerschaft von Merkel. „Mehr als ein Fünftel aller deutschen Staatsschulden sind Merkel-Schulden“, sagte er. Der Schuldendienst sei mittlerweile der drittgrößte Etatposten des Bundeshaushaltes. Deutschland zahle jedes Jahr dafür 36 Milliarden Euro.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

September werden die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zur Wahlurne für die Bundestagswahl gebeten. Die Anwärter der Dresdner Ortsgruppen machen sich für ihre Parteien startklar und nutzen dabei nach und nach auch die sozialen Netzwerke, um für ihre Wahlprogramme zu werben.

09.09.2015

Beim Brückenfest durften sich die politischen Parteien nicht präsentieren. Der CDU-Kreisverband wollte sich das Feiern nicht verbieten lassen und lud seine Mitglieder und Sympathisanten am Sonnabend zum Brückenfest in den Fährgarten Johannstadt ein.

09.09.2015

Die Dresdner SPD-Bundestagskandidatin Ines Vogel hat ein Problem mit dem Internetportal abgeordnetenwatch.de. Abgeordnetenwatch hatte alle Direktkandidaten zur Wahl bundesweit gebeten, einen Fragenkatalog zu verschiedenen Themen zu beantworten, damit Wähler die Standpunkte vergleichen können.

09.09.2015