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Stadtpolitik Grüne wollen zerbrochenes Porzellan in der Stadtratskooperation kitten
Dresden Stadtpolitik Grüne wollen zerbrochenes Porzellan in der Stadtratskooperation kitten
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09:00 24.09.2017
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, bis zur Stadtratssitzung am Donnerstag das zerbrochene Porzellan zwischen den Kooperationspartnern Die Linke und SPD zu kitten.  Quelle: Archiv
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Dresden

 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat angekündigt, bis zur Stadtratssitzung am Donnerstag das zerbrochene Porzellan zwischen den Kooperationspartnern Die Linke und SPD zu kitten. „Wir werden mit unseren Partnern nochmals das Gespräch suchen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. Die Grünen hatten sich im Bildungsausschuss bei der Abstimmung über die Vorlage zur Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streiks in Kindertagesstätten der Stimme enthalten (DNN berichteten). Damit vielen die Pläne durch, die Linken und SPD eine Herzensangelegenheit sind.

Linke-Sozialpolitiker Tilo Kießling und SPD-Bildungspolitikerin Dana Frohwieser warfen den Grünen vor, zwar die Bettensteuer zu senken und Geschenke an Touristen zu verteilen, aber kein Herz für die Dresdner Eltern zu zeigen. „Da geht im Wahlkampf einigen das Temperament durch“, meinte Löser. „Wir wollen auch, dass die Beiträge für Streiktage unbürokratisch erstattet werden“, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende. Während der Eigenbetrieb Kindertagesstätten das Geld nur auf Antrag auszahlen wollte, sollen nach Vorstellungen der Grünen Streiktage schon in der Beitragsabrechnung berücksichtigt werden.

Meinungsverschiedenheiten, so Löser, gebe es für den Fall, wenn Eltern privat eine Kinderbetreuung organisieren, weil gestreikt wird. Linke und SPD wollen diesen Aufwand anteilig erstatten, die Grünen aber folgen der Argumentation der Verwaltung, dass ein riesiger bürokratischer Aufwand betrieben werden müsste. „Das wollen wir vermeiden. Wir wollen Geld für die Qualität der Betreuung ausgeben und unnötige Mehrkosten verhindern.“ Deshalb würden sich die Grünen in der Fraktionssitzung am Dienstag auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen und mit den Kooperationspartnern sprechen. Er könne nicht erkennen, dass diese inhaltliche Meinungsverschiedenheit die Stadtratskooperation in Frage stelle, erklärte Löser.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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