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Stadtpolitik Grüne wollen Woba-Tempo nicht mitgehen
Dresden Stadtpolitik Grüne wollen Woba-Tempo nicht mitgehen
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12:42 13.01.2017
„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Quelle: Archiv
Dresden

„Wir haben uns als Fraktion darauf geeinigt, dass wir die Sondersitzung nicht unterstützen“, erklärte Thomas Löser, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, gegenüber DNN. Die Grünen seien an der schnellen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) interessiert. „Aber aus unserer Sicht geht es darum, dass Thema in der Tiefe zu betrachten, die erforderlich ist.“ Deshalb seien die Grünen dafür, dass die normale Beratungsfolge beim Thema Woba eingehalten wird, so der Fraktionsvorsitzende.

13 Linke-Stadträte und eine Grüne-Stadträtin haben nach Informationen der DNN mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt, dass die Woba-Debatte bereits am 26. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrats steht und nicht – wie von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann geplant – erste am 2. März. Damit die Woba-Vorlage zweimal in den Ausschüssen diskutiert werden kann, ist eine Sondersitzung von drei dieser Gremien am 23. Januar geplant. CDU und FDP/Freie Bürger haben gegen die verkürzte Terminkette protestiert, auch die Grünen wollen laut Löser bei diesem zentralen Thema auf Qualität vor Schnelligkeit setzen.

Der Vorstoß der Grünen überrascht die Fraktion Die Linke. „In der Elefantenrunde mit den Fraktionsvorsitzenden und Dresdner Parteivorsitzenden hat sich die rot-grün-rote Stadtratskooperation schon im Herbst auf eine Beschleunigung des Verfahrens zur Woba-Gründung geeinigt“, erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. Die Gründung der Woba sei kein neues Thema, es würden alle dafür notwendigen Beratungen stattfinden. „Nur die Terminkette wird gestrafft.“ Er sehe keinen Grund, warum die Grünen diesen Ablauf nicht mittragen könnten“, so Schollbach.

„Wir haben die alte Woba in neun Wochen verkauft“, erklärte Linke-Stadtvorsitzender und Stadtrat Jens Matthis. „So lange hat es von der ersten Prüfung bis zum Grundsatzbeschluss im Stadtrat gedauert.“ Die Gründung der neuen Woba ziehe sich mittlerweile mehr als zwei Jahre hin. Das könne nicht endlos so weiter gehen. „Wir wollen im Januar endlich Nägel mit Köpfen machen und nicht noch die nächste unendliche Grundsatzdebatte führen.“

Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte, er bedauere es, dass es die Kooperation nicht geschafft habe, die neue Wohnungsgesellschaft noch vor dem Jahreswechsel zu gründen. „Jetzt, da wir diesen Termin verpasst haben, kommt es auf sechs Wochen nicht an. Das halte ich nicht für so entscheidend, dass wir uns darüber streiten müssen“, so der Sozialdemokrat.

Löser bestätigt den gemeinsamen Willen, kommunalen Wohnraum zu schaffen. „Bevor wir eine Woba gründen, müssen wir aber genau wissen, was wir wie erreichen wollen und können. Diese inhaltliche Debatte sollten wir führen und uns dafür auch die erforderliche Zeit nehmen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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