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Grüne wollen Entscheidungen zur Bettensteuer in Dresden verschieben

Tourismus Grüne wollen Entscheidungen zur Bettensteuer in Dresden verschieben

Die geplanten Veränderungen bei der Beherbergungssteuer in Dresden könnten sich deutlich verzögern. Vor der Stadtratssitzung am Donnerstag haben sich die Grünen für ein Gesamtpaket zu vielen offenen Fragen ausgesprochen. Die Angelegenheit soll daher vom Stadtrat in die Ausschüsse zurückverwiesen werden.

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Quelle: 79050535

Dresden. Die geplanten Veränderungen bei der Beherbergungssteuer in Dresden könnten sich deutlich verzögern. „Wir wollen das Thema in die Ausschüsse zurückverweisen und konkrete Arbeitsaufträge formulieren“, kündigte Finanzpolitiker Michael Schmelich für die Grünen am Mittwoch an.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr mit der Bettensteuer 9,14 Millionen Euro eingenommen. Ursprünglich waren etwa sechs Millionen Euro geplant. Vom Stadtrat wollte die Verwaltung jetzt den Erhebungsmodus der Steuer ändern lassen. Bislang gibt es einen Staffeltarif, der für bestimmte Preisspannen jeweils einen Festbetrag für die Beherbergungsteuer vorsieht. Im Durchschnitt entsprach dies einer Belastung von 6,6 Prozent des Übernachtungspreises. Aufgrund des Festbetrages kam es aber an den „Rändern“ der Preisspanne zu Abweichungen von diesem Durchschnitt. Auf Wunsch der Branche soll die Steuer daher nun doch als Prozentsatz vom Übernachtungspreis erhoben werden. Vor Jahren war dies noch abgelehnt worden. Der Prozentsatz soll bei einem Fünfzehntel (6,6 Prozent) liegen. Die Neuregelung sollte nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft treten. Daraus könnte nun nichts werden.

Erleichterungen für Geschäftsreisende im Gespräch

Die Grünen wollen die Vorlage in die Ausschüsse zurückverweisen und das mit „konkreten Arbeitsaufträgen“ verknüpfen. Dabei würde es auch um die von den Grünen angestrebte Absenkung der Steuer auf fünf Prozent gehen. Außerdem gibt es nach Schmelichs Worten „noch viele offene Fragen“. So wundere er sich, dass die Branche nicht stärker auf die ursprünglich geplante Einführung einer Dresden-Card drängt, die Vergünstigungen für Touristen bringen soll. „Das Verwaltung hat das für sich als erledigt erklärt, so geht das natürlich nicht“, sagte Schmelich am Mittwoch. Außerdem sollte geprüft werden, ob mit den Steuereinnahmen bestimmte Großereignisse, die dem Tourismus dienlich sind, gefördert werden könnten. Überdies ist zu prüfen, ob der Branche der Mehraufwand durch die Erhebung der Steuer in irgendeiner Weise abgegolten werden kann. Auch eine Vereinfachung für den Nachweis einer Geschäftsreise, die zur Befreiung von der Steuer führt, soll erreicht werden.

Schmelich widersprach der Kritik, die Steuer führe zum Rückgang der Tourismuszahlen. Dresden habe aufgrund der Marktlage vergleichsweise niedrige Hotelpreise. Sinkende Besucherzahlen hätten nichts mit der Steuer zu tun. „Da dürfen andere Effekte wie Pegida nicht kleingeredet werden.“

Beschluss nach der Sommerpause denkbar

Die Grünen halten einen Beschluss der neuen Satzung für die Beherbergungssteuer spätestens nach der Sommerpause für realistisch. Problematisch sei dies nicht. Da die Umstellung auch in der Branche mit der Umstellung von technischen Systemen verbunden sei, wäre es wahrscheinlich ohnehin sinnvoll, die Veränderungen ab 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Die Absenkung der Steuer streben die Grünen erst für den nächsten Haushalt ab 2019 an.

Wie sich die Kooperationspartner von SPD und Linken verhalten, konnte Schmelich nicht sagen. „Wir wollen eine Einigung mit den Kooperationspartnern erreichen, sind aber noch in Gesprächen.“ SPD-Stadtratsfraktionschef Christian Avenarius wollte sich am Mittwoch zunächst nicht festlegen und verwies ebenfalls auf laufende Gespräche. „Tourismus ist unheimlich wichtig für die Stadt, wir tun auch alles für die Förderung. Die Branche muss sich aber auch vor Augen halten, dass wir in der Stadt viele Interessen auszutarieren haben“, sagte der Fraktionschef.

Die CDU will die Steuer ab 2019 gänzlich abschaffen lassen oder zumindest die von den Grünen angestrebte Absenkung unterstützen. „Eine Reduzierung ist besser als gar nichts“, sagte Fraktionschef Jan Donhauser am Mittwoch. Nach Ansicht der Christdemokraten versickere die Steuer nur im Haushalt zur Finanzierung von rot-grün-roten Wunschprojekten.

Von Ingolf Pleil

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