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Stadtpolitik Grüne kritisieren "teure Geschenke" für Ortsbeiräte von Schönfeld-Weißig
Dresden Stadtpolitik Grüne kritisieren "teure Geschenke" für Ortsbeiräte von Schönfeld-Weißig
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17:31 09.09.2015

Nach Ansicht der Stadt lasse sich "ein etwaiger Kompetenzverstoß" aber nachträglich aus der Welt schaffen.

Nach den Angaben der Grünen hatten am 14. Juli 2014 die Ortschaftsräte von Schönfeld-Weißig im Anschluss an ihre letzte Sitzung der zurückliegenden Amtszeit vom damaligen Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr als Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit Geschenkpakete überreicht. Dabei handelte es sich um Präsente, die vom Staatsweingut Wackerbarth als limitierte "Wackerbarth-Edition Riesling" anlässlich 850 Jahre Weinbau in Sachsen und 300 Jahre Manufaktur Meissen vertrieben werden. Die Meißner Porzellanschale trug die Aufschrift Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig Legislatur 2009-2014.

"Für mich liegt die Vermutung nahe, dass Herr Behr mit dem frei- und großzügigen Griff in die Verfügungsmittel die Ortschaftsräte für sich einnehmen wollte. Er gerät für mich damit in die Nähe des Vorwurfs politischer Korruption", erklärte die Ortschaftsrätin der Grünen, Manuela Schott.

Laut Stadtsprecher Kai Schulz sind Sachgeschenke von angemessenem Wert als Dankeschön grundsätzlich möglich. Geschäfte der laufenden Verwaltung erledige der Ortsvorsteher in eigener Zuständigkeit. Das Rechtsamt sei in dem vorliegenden Fall aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich "wohl nicht mehr um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handeln dürfte". Zuständig sei dann nicht der Ortsvorsteher, sondern der Ortschaftsrat.

Der hat sich offenbar schon im Oktober in nichtöffentlicher Sitzung mit der Angelegenheit befasst. Laut Beschluss SW 02/06/2014 ging es um 1209,75 Euro für "Wein für Räte" und 2409,75 Euro für "Schalen für Räte", zehn Präsente für berufene Bürger (eine Flasche Sekt) schlugen mit 200 Euro zu Buche. Pro Ortschaftsrat wurden damit 180 Euro ausgegeben. 13 Ortschaftsräte stimmten im Oktober dafür. Es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Manuela Schott hat ihr Präsent zurückgegeben.

Ortsvorsteherin in Schönfeld-Weißig ist seit September Daniela Walter (CDU). Sie war trotz mehrfacher Versuche nicht für einer Stellungnahme zu erreichen. Damit blieb offen, warum der Ortschaftsrat sich am 19. Januar nochmals mit einer Korrektur befassen muss. Durch einen nachträglichen Beschluss würde ein etwaiger Kompetenzverstoß des Ortsvorstehers behoben, erklärte Stadtsprecher Schulz. Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten seien nicht ersichtlich.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.01.2015

DNN

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