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Grüne in Dresden wollen Direktwahl der Ortsbeiräte in der Innenstadt

Bürgerbeteiligung Grüne in Dresden wollen Direktwahl der Ortsbeiräte in der Innenstadt

Die Grünen in Dresden bleiben hartnäckig: Auf einer Klausur am Wochenende verständigten sie darauf, wie es mit den Rechten für Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt weitergehen soll.

 Das Dresdner Rathaus

Quelle: DNN

Dresden.  Die Grünen in Dresden streben die Direktwahl der Ortsbeiträte in der Innenstadt an. Das hat die Stadtratsfraktion beschlossen, die sich am Wochenende bei einer Klausur mit ihrer Stadtratsarbeit im kommenden Jahr befasst hat. „Politik lebt vom Mitmachen“, erklärte Fraktionschef Thomas Löser nach dem Treffen.

Die Fraktion habe bei den Beratungen in Klingenberg einstimmig beschlossen, im Stadtrat die notwendigen Beschlüsse für die Direktwahl der Ortsbeiräte anzustreben. Dazu müsste die sogenannte Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Bislang werden die Ortsbeiräte nur in den Ortschaften direkt gewählt, die nach der Wende nach Dresden eingemeindet worden sind. Das regelt die Ortschaftsverfassung. Für die Grünen war es einer der besonders wichtigen Punkte in der Kooperationsvereinbarung mit SPD und Linken, diese Ortschaftsverfassung auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen und damit sowohl die Direktwahl als auch die weitgehenderen Rechte der Ortschaftsräte in den Ortsbeiräten der Innenstadt einzuführen. Bislang wäre dies nach der Gemeindeordnung des Landes auch zulässig. Die CDU-SPD-Koalition auf Landesebene will dies jedoch künftig ausschließen. Mit der neuen Gemeindeordnung, die nach dem Willen des schwarz-roten Bündnisses Anfang 2018 in Kraft treten soll, könnten die Ortsbeiräte in der Innenstadt auch weiterhin berufen werden. Die Direktwahl müsste der Stadtrat ausdrücklich beschließen. Offen ist, wie sich die SPD im Stadtrat dazu positionieren wird. Fraktionschef Christian Avenarius hatte sich gegenüber DNN bereits zurückhaltend geäußert.

Die Stadtratsgrünen halten jedoch an ihren Plänen fest und wollen die Direktwahl für die Innenstadt in der Hauptsatzung verankern, sodass diese erstmals zusammen mit den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen 2019 stattfinden kann. Darüber hinaus sollen die Stadtteilvertretungen in Zukunft deutlich mehr Möglichkeiten der direkten Einflussnahme bekommen. Aufgaben wie etwa die Unterhaltung und Gestaltung von örtlichen Park- und Grünanlagen sollen weitestmöglich dezentralisiert werden und die lokalen Gremien über entsprechende Budgets verfügen. Diese sollten bereits im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 verankert werden.

„Damit wollen wir die Spielräume des Landesgesetzgebers bestmöglich zur Stärkung der Stadtteilvertretungen in der Innenstadt nutzen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft fördern“, erklärte Co-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. Politik vor Ort in den Stadtteilen zu gestalten ist für uns Grüne ein zentrales Anliegen“, fügte Amtskollege Löser hinzu.

Die Fraktion habe bei der Klausur in Klingenberg zudem Fragen der Energie-, Umwelt- und Sozialpolitik sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutiert. Die „Zukunftsfähigkeit und Schuldenfreiheit der Stadt“ solle „langfristig und ganzheitlich“ gesichert werden, hieß es.

Von Ingolf Pleil

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