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Stadtpolitik Grüne fordern Konsequenzen aus Planung der Dresdner Waldschlößchenbrücke
Dresden Stadtpolitik Grüne fordern Konsequenzen aus Planung der Dresdner Waldschlößchenbrücke
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17:33 09.09.2015
Quelle: dpa
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Ähnliche Rechtsbeugungen wie bei der Waldschlößchenbrücke dürfen sich in Sachsen nie wiederholen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen am Montag in Dresden.

Sie bezog sich dabei auf einen sogenannten Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichtes an den Europäischen Gerichtshof. Daraus geht hervor, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht den Bau der Brücke für rechtswidrig hält und deshalb den Europäischen Gerichtshof konsultierte. Wegen des Brückenbaus hatte Dresden 2009 den Unesco-Welterbetitel verloren. In dem Beschluss, dessen Inhalt erst jetzt bekannt wurde, heißt es wörtlich: „Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2014 ist das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss und das angefochtene Urteil an einer Reihe von beachtlichen Fehlern leiden, die zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen werden.“

Hintergrund war eine Klage der Grünen Liga in Sachsen. Jähnigen sprach von einer „Ohrfeige für die sächsischen Staatsregierungen und alle diejenigen, die die Naturschutzbelange bei der Planung der Waldschlößchenbrücke kleingeredet und hintangestellt haben“. Die Grünen rechnen nun mit nachträglichen Auflagen zum Naturschutz. „Ich erwarte, dass auch der Freistaat Gelder für Ausgleichsmaßnahmen für seinen fehlerhaften Planfeststellungsbeschluss zur Verfügung stellt“, sagte Jähnigen. Naturschützer hatten im Zusammenhang mit dem Brückenbau immer wieder Verstöße gegen europäisches Natur- und Artenschutzrecht moniert.

In den Vorinstanzen beim Verwaltungsgericht Dresden und beim sächsischen Oberverwaltungsgericht scheiterten sie mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verfahren im Fall der Grünen Liga im März ausgesetzt und wartet nun auf eine Reaktion des Europäischen Gerichtshofes.

dpa

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