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Stadtpolitik Grüne: Stadt könnte Investorin Töberich den Elbradweg per Vorkaufsrecht abkaufen
Dresden Stadtpolitik Grüne: Stadt könnte Investorin Töberich den Elbradweg per Vorkaufsrecht abkaufen
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23:47 09.09.2015
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Das Baugesetzbuch gebe der Stadt die Chance, sich den Elbradweg per Vorkaufsrecht zu sichern.

Regine Töberich hatte angekündigt, im Streit um die Genehmigung ihres Bauprojektes „Marina Garden“ Ernst zu machen. Da der Elbradweg über ihr Grundstück führt, hat Töberich den entsprechenden Vertrag mit der Stadt gekündigt und will den Weg im April wegbaggern lassen. Die Investorin ist sauer, da der Stadtrat ihr Bauprojekt torpediere. Sie wirft auch der Verwaltung Trickserei vor.

Vermittlungsversuche scheiterten bisher. „Wir können nicht hinnehmen, dass der Radweg einfach weggebaggert wird und die Stadt zusieht“, so der Grünen-Fraktionschef Thomas Löser. „Es gibt aber in Fällen wie diesen ein Vorkaufsrecht der Gemeinde, wenn öffentlich begründbares Interesse besteht. Dieses Interesse sehen wir hier gegeben. Wir fordern die Verwaltung auf, das Vorkaufsrecht für den Teil des Grundstückes, über den der Elberadweg führt, schnell zu prüfen und auch wahrzunehmen.“

Nach Ansicht der Grünen bietet Paragraf 24, Art. 1, Abs. 1 des Baugesetzbuches der Kommune die Möglichkeit, bei Vorliegen eines Bebauungsplanes ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen, wenn „öffentliche Zwecke“ betroffen sind.

Linken-Fraktionschef André Schollbach forderte gar eine Enteignung der Investorin. "Wir lassen uns nicht erpressen. Eine Zerstörung des Elberadwegs wird nicht tatenlos hingenommen. Im Interesse des Allgemeinwohls werden wir unverzüglich prüfen, ob für die mit dem Elberadweg bebaute Fläche die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts möglich ist. Alternativ kommt eine Enteignung dieses Bereichs gegen eine angemessene Entschädigung in Betracht." Eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit lasse Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes ausdrücklich zu.

sl

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