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Stadtpolitik Gewerbesteuereinnamen in Dresden steigen an: 14 Millionen Euro mehr im Haushalt als geplant
Dresden Stadtpolitik Gewerbesteuereinnamen in Dresden steigen an: 14 Millionen Euro mehr im Haushalt als geplant
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18:02 09.09.2015
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Demnach prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem Jahr einen Ergebnishaushalt von knapp 800 Millionen Euro, geplant waren rund 786 Millionen Euro. Den Großteil der Mehreinnahmen, nämlich etwa 13 Millionen Euro, erhält die Stadt aus der Gewerbesteuer. "Aufgrund von Steuernachzahlungen einzelner größerer Unternehmen für Vorjahre liegt das Steueraufkommen im Moment (Stand Ende II. Quartal 2013) oberhalb der Erwartungen", heißt es in der Antwort an die Grünen-Fraktion. Statt der geplanten 218 Millionen Euro landen laut Prognose satte 231 Millionen Euro im Stadtsäckel.

"In Dresden boomt es zur Zeit, wir befinden uns in einer guten Situation", freut sich Grünen-Stadträtin Gerit Thomas. Tatsächlich hat sich die Zahl der Betriebe, die effektiv zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt beitragen, in den vergangenen Jahren vervielfacht. 9743 Unternehmen verzeichnete die Verwaltung im vergangenen Jahr, 2003 waren es nur 5921, 2006 zählte die Stadt 6838 Betriebe, 2009 derer 8603. Darüber informierte Stadtsprecher Kai Schulz auf DNN-Anfrage.

Dennoch warnt Thomas vor einer zu großen Euphorie. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht verschlucken", sagt sie und verweist dabei auf die Prognosen des Arbeitskreises für die kommenden fünf Jahre: In dieser mittelfristigen Perspektive bleibt das Gewerbesteueraufkommen nach Angaben der Verwaltung unterhalb der ursprünglichen Planungen. Liegt die Differenz zwischen Planung und Prognose im kommenden Jahr nur bei zwei Millionen Euro, erhöht sie sich in den Jahren 2016 und 2017 schon auf zehn Millionen Euro. Das wiederum schlägt sich auf den Gesamthaushalt nieder. Statt der geplanten 849 Millionen Euro könnten demnach nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 842 Millionen Euro stehen.

Auch wenn diese Angaben lediglich eine Prognose darstellen, möchte die Grünen-Fraktion auf Nummer sicher gehen und die in diesem Jahr zu erwartenden Mehreinnahmen nicht aus dem Fenster werfen. "Wir haben das Geld noch nicht. Vorfristige Wahlgeschenke wären völlig übereilt", so Thomas. Ihre Fraktion fordert deshalb, das zusätzliche Geld nicht wie im Rathaus vereinbart zur Hälfte in die Rücklagen der Stadtkasse zu stecken - wie bei dem Überschuss von 48 Millionen Euro nach dem Haushaltsabschluss 2012 geschehen -, sondern gänzlich. Da eine aktuell boomende Konjunktur keine dauerhafte Einnahmesteigerung bewirkt, müsse die Stadt vorsorgen. "Für uns gehört zu einer soliden Haushaltspolitik eben auch, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber keine unhaltbaren Versprechen abzugeben", so die Grünen-Stadträtin.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24.07.2013

Christin Grödel

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