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Stadtpolitik Gerichtsentscheid: Dresden darf Kita-Beiträge in diesem Jahr nicht erhöhen
Dresden Stadtpolitik Gerichtsentscheid: Dresden darf Kita-Beiträge in diesem Jahr nicht erhöhen
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17:52 09.09.2015

Das erklärte die Stadt gestern auf Anfrage der DNN. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen habe mit Urteil vom 21. März festgestellt, dass die "Satzung der Landeshauptstadt zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen" vom 23. Juni 2011 rechtswidrig und damit nichtig ist. Die schriftliche Urteilsbegründung sei in dieser Woche bei der Stadt eingegangen, teilte Sigrun Harder vom Presseservice mit.

"Auf Grundlage der vom Gericht gegebenen Hinweise und unter Einbeziehung des vom Betriebsausschuss für Städtische Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen beschlossenen 'Runden Tisches Kita-Satzung' wird in den nächsten Monaten die Satzung neu erarbeitet", so Harder. Bis zur Beschlussfassung des Stadtrates über die neue Satzung sei eine Anpassung der Elternbeiträge ausgeschlossen. Wann der Stadtrat beschließen kann, ist im Moment noch offen.

Links-Stadtrat Tilo Kießling hatte nach Bekanntgabe der durchschnittlichen Betriebskosten eines Kita-Platzes durch den städtischen Eigenbetrieb vor wenigen Tagen ein Ansteigen der Elternbeiträge im Bereich von wenigen Euro befürchtet. Kießling forderte gestern die Stadt auf, wegen diverser Turbulenzen im Kita-Bereich auf eine Erhöhung vorerst zu verzichten.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.06.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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