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Stadtpolitik Geplante Übernachtungssteuer für Dresden - Ministerium sieht kein Hindernis
Dresden Stadtpolitik Geplante Übernachtungssteuer für Dresden - Ministerium sieht kein Hindernis
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17:32 09.09.2015
Dresden will eine Übernachtungssteuer einführen. Symbolbild Quelle: dpa
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„Wenn Dresden eine Übernachtungssteuer erheben möchte, sei ihr das rechtlich nicht verwehrt“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Es sei nun Aufgabe der Stadt, Abgaben und Steuern im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu gestalten. Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die umstrittene Kurtaxe der Stadt mit der Begründung gekippt, Dresden sei weder Kurort noch Fremdenverkehrsgemeinde. Damit hätten die Richter den Weg frei gemacht für die Einführung einer Übernachtungssteuer, erklärte die Ministeriumssprecherin. „Es geht nur entweder das eine oder das andere“, fügte sie hinzu. Nach einem Entwurf, den die Grünen nun in den Stadtrat einbringen wollen, könnten bei der neuen Bettensteuer ab April 2015 etwa fünf Prozent des Übernachtungspreises fällig werden. Im nächsten Jahr könnten so 3,5 Millionen Euro, später rund sechs Millionen Euro eingenommen werden.

dpa

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