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Gegen Linksgrüne Pläne: Bürgermeister Lames rät von Wildtierverbot ab

Stadtrat Gegen Linksgrüne Pläne: Bürgermeister Lames rät von Wildtierverbot ab

Grüne und Linke im Stadtrat wollen Zirkussen mit Wildtieren die Nutzung kommunaler Flächen untersagen. In einer aktuellen Stellungnahme warnt der Beigeordnete für Recht Peter Lames (SPD) vor einem Wildtierverbot: „Dieses ist rechtswidrig.“ Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi widerspricht.

Linke und Grüne wollen Zirkuselefanten verbieten.
 

Quelle: Andre Kempner

Dresden. Klare Worte vom Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht Peter Lames (SPD): Er empfiehlt dem Stadtrat, ein kommunales Wildtierverbot nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Genau das hatten die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit einem interfraktionellen Antrag „Verbesserung des kommunalen Wildtierschutzes“ vor, nach dem städtische Flächen so entwidmet werden sollen, dass die Nutzung durch Zirkusbetriebe mit bestimmten Großtierwildarten ausgeschlossen wird. So sollen laut Antrag Zirkusse mit Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden nicht mehr zugelassen werden.

Die Landesdirektion Sachsen, so Lames in seiner Stellungnahme, habe mehrfach klar und deutlich angekündigt, ein kommunales Wildtierverbot zu kassieren. Dabei handele es sich aus Sicht der Kommunalaufsicht um einen unzulässigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Zirkusbetriebe. Das Vorhaben sei rechtswidrig. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage auf Ebene des Bundes. Sollte die Stadt ein Wildtierverbot erlassen, sei mit Klagen mehrerer Zirkusunternehmen zu rechnen, die mit Blick auf aktuelle Urteile beste Aussichten auf Erfolg hätten.

Erst vor wenigen Wochen hat der Leipziger Stadtrat sein im Februar 2016 beschlossenes Wildtierverbot auf Druck der Landesdirektion wieder aufgehoben. Der Chemnitzer Stadtrat beugte sich diesem Druck nicht und lehnte im April und Mai trotzig die freiwillige Aufhebung des Wildtierverbotes ab. Im Juli hat die Kommunalaufsicht das Verbot per Ersatzvornahme kassiert. „Der Oberbürgermeister müsste einem solchen Beschluss widersprechen“, kündigt Lames in seiner Stellungnahme an. Es sei ferner mit hoher Wahrscheinlichkeit mit rechtsaufsichtlichen Maßnahmen wie in Chemnitz und Leipzig zu rechnen.

Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, der sich für das Verbot engagiert und den Antrag mitinitiierte, will das Thema dennoch auf die Tagesordnung setzen. „Das Verhalten der Landesdirektion aus meiner Sicht ist politisch motiviert, die vorgebrachten Gründe überzeugen mich nicht“, erklärte der studierte Jurist auf Anfrage der DNN. „Wir sollten hier keine Scheingefechte führen, sondern klar und deutlich benennen, worum es geht: Es ist Tierquälerei, über die hinweggesehen wird.“

Lichdi wies darauf hin, dass das Wildtierverbot für reisende Zirkusse und nicht für stationäre Betriebe wie beispielsweise Sarrasani gelten soll. „Wenn diese ihre Tiere artgerecht halten, ist alles gut.“ Ein Wildtierverbot könne sehr wohl mit den Erfordernissen des Tierschutzes und der Sicherheit begründet werden. „Es kommt ja regelmäßig vor, dass Zirkustiere ausreißen und teilweise auch Schäden anrichten“, so der Grünen-Kommunalpolitiker.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat jetzt eine Debatte im Stadtrat im Keim erstickt, die noch gar nicht so richtig in Gang gekommen war. „Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass sogenannte Wildtierverbote durch Kommunen rechtswidrig sind“, heißt es in einem knappen Schreiben an die Landratsämter und kreisfreien Städte im Freistaat.

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