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Stadtpolitik Dresdner Politiker wollen gegen Airbnb & Co vorgehen
Dresden Stadtpolitik Dresdner Politiker wollen gegen Airbnb & Co vorgehen
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12:24 06.11.2018
Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum entwickeln. Quelle: dpa
Dresden

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum entwickeln. Die Stadt Dresden soll in die Lage versetzt werden, die Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke einzudämmen oder unverhältnismäßigen und spekulativen Leerstand zu sanktionieren. Einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat reichte Rot-Grün-Rot jetzt ein.

„Dresden ist attraktiv für Touristinnen und Touristen. Deshalb wächst auch der Wunsch, Wohnungen an Besucherinnen und Besucher zu vermieten. Dadurch werden dem Wohnungsmarkt aber Angebote entzogen“, erklärte Michael Schmelich, Sprecher für sozialen Wohnungsbau von Bündnis 90/Die Grünen. Die Verwaltung müsse ein kommunales Instrument zur Steuerung in die Hand bekommen.

Wohnungen sollen Bevölkerung zur Verfügung stehen

„Die betroffenen Wohnungen dürfen dem Wohnungsmarkt in Dresden nicht länger entzogen werden, sondern sollen künftig der Bevölkerung als Mietwohnungen zur Verfügung stehen“, forderte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. „Es darf nicht sein, dass Dresdnerinnen und Dresdner monatelang nach passenden und bezahlbaren Wohnungen suchen und gleichzeitig ein Teil des Wohnungsmarktes als Unterbringung von Touristen genutzt wird“, erklärte SPD-Sozialpolitiker Vincent Drews.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll sich dafür einsetzen, dass die Sächsische Staatsregierung eine Zweckentfremdungsverbotsanordnung erlässt und Kommunen auch dann Eingriffsmöglichkeiten erhalten, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht vermietet wird. Hilbert soll auch erheben, in welchem Ausmaß Wohnraum in Dresden zweckentfremdet wird. Bis Ende Januar soll der OB dem Sozialausschuss und dem Bauausschuss mitteilen, wie viele Wohnungen in den vergangenen zwei Jahren zu Ferienwohnungen umgewidmet worden sind und wie viele Umwidmungen beantragt wurden.

Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich zu

Auf kommerziellen Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats werden auch in Dresden immer häufiger Mietwohnungen als Touristienunterkünfte angeboten, erklärt Schmelich die Intention des Antrags. Dadurch werde dem Wohnungsmarkt Mietwohnraum entzogen. Da sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter zuspitze, müsse schnell gehandelt werden.

Die Dresdner Tourismuswirtschaft fordert schon seit 2016 eine Reglementierung von Ferienwohnungen. Die Zahl der Übernachtungen pro Jahr in Privatunterkünften schätzte die Branche auf 300 000.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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