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Stadtpolitik Gefährdet das Orang-Utan-Haus den Schulcampus Pieschen?
Dresden Stadtpolitik Gefährdet das Orang-Utan-Haus den Schulcampus Pieschen?
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10:58 10.04.2019
Grundsteinlegung am Schulcampus Pieschen. Das Projekt hat sich enorm verteuert. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat davor gewarnt, die Finanzierung der Mehrkosten für den Bau des Schulcampus Pieschen in Frage zu stellen. Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, wonach für Pieschen nicht 14 Millionen Euro zusätzlich, sondern lediglich 11,45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat

Dieses Geld soll unter anderem mit 5,5 Millionen Euro finanziert werden, die der Geschäftsbereich Bildung und Jugend im vergangenen Jahr nicht verbraucht hat. Sechs Millionen Euro wollen die Christdemokraten vom Schulhausbau in der Freiberger Straße abzweigen.

Mit den frei werdenden Mitteln sollen fünf Millionen Euro zusätzlich für den Dresdner Sport sowie die Kosten für ein neues Orang-Utan-Haus im Dresdner Zoo zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag fand im Finanzausschuss eine knappe Mehrheit und steht am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung.

Orang Utan Djudi und Sohn Duran im Zoo Dresden. Sie sollen ein neues Domizil bekommen. Die Finanzierung wirft Fragen auf. Quelle: Anja Schneider

„Damit weichen die CDU und die unterstützenden Fraktionen vom Kurs ab, dass die Fertigstellung des Schulcampus in Pieschen und das Thema Bildung oberste Priorität hat. Statt des dafür reservierten Geldes soll der Campus aus Geldern finanziert werden, die es noch gar nicht gibt. Selbst nach eigenem Bekunden hat die CDU keine Informationen über den möglichen Jahresabschluss“, erklärte Linke-Stadtrat Norbert Engemaier.

„Wir lehnen die Strategie der CDU ab“

Es sei zu befürchten, dass Aufträge zur pünktlichen Fertigstellung von Pieschen nicht rechtzeitig vertraglich gebunden werden könnten, erklärte der Linke-Stadtrat. „Wir lehnen die Strategie der CDU ab, das so wichtige Bauprojekt mit ungedeckten Schecks zu bezahlen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, die Linken müssten sich entscheiden, ob sie den Dresdner Sport nur in Sonntagsreden unterstützen wollen oder ob sie konkrete Tatsachen folgen lassen. Der Finanzierungsvorschlag der CDU sei mit Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) abgestimmt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) habe eine Stellungnahme angekündigt, die aber noch nicht vorliege. „Mit Nichtstun wird man weder den mehr als 100 000 Dresdner Sportlern noch dem dringend erforderlichen Artenschutz für die Orang-Utans im Zoo gerecht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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