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Stadtpolitik G7-Finanztreffen in Dresden beendet – zufriedenes Fazit nach drei ruhigen Tagen
Dresden Stadtpolitik G7-Finanztreffen in Dresden beendet – zufriedenes Fazit nach drei ruhigen Tagen
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20:51 09.09.2015
Zwei Tage hatten Finanzexperten in Dresden debattiert. Quelle: dpa
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Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ziehen die Minister beim Abbau der Staatsschulden an einem Strang. „Nachhaltiges Wachstum - auch darüber besteht Einigkeit - erfordert solide öffentliche Finanzen“, sagte Schäuble am Freitag. Die öffentlichen Verschuldung und die Haushaltsdefizite müssten zurückgeführt werden. „Alle haben die große Bedeutung von Strukturreformen betont. Das ist schon ein großer Erfolg.“

G7 wollen Kampf gegen Steuerbetrug verstärken

Die G7 wollen nach Angaben Schäubles zudem den Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne verstärken. Es gehe darum, die Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen auch umzusetzen. Es müsse zudem ein Mechanismus gefunden werden, um Streitigkeiten zwischen Ländern zu lösen. Auch würden gemeinsame Betriebsprüfungen durch mehrere Länder angestrebt. Zudem müssten Entwicklungsländer einbezogen werden und ihnen beim Aufbau von Steuerverwaltungen geholfen werden.

Im Rahmenprogramm wurden den Gästen unter anderem die Frauenkirche, das neue Münzkabinett und ein Abendessen auf Schloss Wackerbarth geboten.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Mit dem Ministertreffen wird der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet.

Friedliches G7-Treffen in Dresden

Quelle: dpa
Das Dresdner Treffen verlief weitgehend friedlich. Abgesehen von einer großen Polizeipräsenz mit mehr als 2000 Beamten und einigen Straßensperrungen war kaum etwas zu bemerken. „Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden. Es waren drei ruhige Tage für die Landeshauptstadt. Die Dresdner und ihre Gäste haben unsere Bemühungen honoriert, dass Dresden diese Woche keine Festung war“, so Polizeipräsident Ulrich Bornmann.

Auch die vier angezeigten Gegenveranstaltungen blieben friedlich, hatten aber auch allesamt kaum Teilnehmer angelockt. Lediglich bei einer Protestaktion der AfD mussten die Beamten einschreiten, da sich die AfD’ler nicht an die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden gehalten hatten.

Nächster Einsatz ab Montag in Moritzburg

Für Sachsens Polizisten bleibt am Wochenende nur eine kurze Verschnaufpause. Ab Montag tagen die G6-Innenminister auf Schloss Moritzburg. Das Innenmister-Treffen der sechs bevölkerungsreichsten Länder Europas werde aber mit weniger Einschränkungen auskommen als der Gipfel in Dresden, versprach die Polizei. Lediglich das Schloss werde gesperrt. „In Moritzburg werden die Einschränkungen für die Allgemeinheit noch geringer als in Dresden sein“, so Polizeichef Bornmann. „ Das liegt vor allem an der Lage des Schlosses, dass sich mit deutlich weniger Aufwand sichern lässt.“

dpa / sl

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