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Stadtpolitik Für Haushaltswünsche gerät Sparstrumpf für Rathausneubau in Dresden ins Visier
Dresden Stadtpolitik Für Haushaltswünsche gerät Sparstrumpf für Rathausneubau in Dresden ins Visier
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07:32 09.10.2018
Am Ferdinandplatz in Dresden soll bis 2025 ein neues Verwaltungszentrum entstehen. Dresden will mit der Arbeitsstätte für 1600 Mitarbeiter bislang über die ganze Stadt verteilte Ämter zentral zusammenfassen. Am Dienstag präsentiert die Stadt das Projekt auf der Immobilien-Messe Expo Real. Quelle: Archiv/Barcode Architects
Dresden

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 ist fast 2000 Seiten dick. Jetzt gerät eine Zahl auf Seite 81 in Band I besonders in den Blick: Unter den Stichworten „Finanzierung Verwaltungszentrum (Liquiditätsreserve)“ sind dort 101.850.000 Euro aufgeführt. Den dreistelligen Millionenbetrag will die Verwaltung für Ausgaben beim Neubau des Rathauses bunkern, die erst ab 2024 zu Buche schlagen könnten. In der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit werden diese Überlegungen jetzt in Frage gestellt – das könnte weitreichende Folgen haben.

Ende August legten Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) den Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 auf den Tisch. Seither wird in den Stadtratsfraktionen darüber nachgedacht, wo die Pläne für Ausgaben und Einnahmen noch verändert werden müssen. Grundsätzlich sind SPD, Grüne und Linke der Ansicht, die Verwaltung schreibe mit dem Entwurf prinzipiell die Politik der Stadtratsmehrheit fort.

Zusatzwünsche summieren sich

Über die Fraktionen der Stadtratsmehrheit hinweg wird aber zusätzlicher Bedarf beim Thema soziales Wohnen gesehen. Die Kapitalausstattung der neue städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) ist noch weit von den 50 Millionen Euro entfernt, die es einmal sein sollen, um bezahlbaren Wohnraum bauen zu können. Bei Investitionen im Schulbereich könnte mehr Geld in die Hand genommen werden. Die künftigen Stadtbezirksräte sollen ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden. „Sozialer Wohnungsbau kann nur gelingen, wenn die Stadt auch über Grundstücke verfügt, auf denen sie bauen kann“, begründet Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Mehr Grün in der Stadt steht ebenfalls auf der Wunschliste der Fraktionen. Auch ein Neubau für die Orang-Utans im Zoo ist im Gespräch, genauso wie die kleinen „Verbesserungen vor der Haustür“, von denen SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser spricht. Gemeint sind der Sportplatz um die Ecke oder das nächste Stadtteilfest.

Wie diese Zugaben – die sich schnell auf einen stattlichen zweistelligen Millionenbetrag addieren können – finanziert werden sollen, stand bislang noch nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Das ändert sich jetzt. OB Hilbert hatte bei der Vorstellung des Entwurfs noch erklärt, die Verwaltung habe nichts im Sparstrumpf versteckt. Das sieht mancher Stadtrat offenbar anders. Nach den Angaben von Tilo Kießling, Finanzpolitiker der Linken, sitzen die drei Fraktionen derzeit zusammen und brüten über einer Geldquelle für die Haushaltswünsche. Steuererhöhungen oder Kürzungen im Förderbereich soll es nicht geben. Deshalb gerät die Rücklage für das Verwaltungszentrum in den Blick. Für mehr als 160 Millionen Euro soll am Ferdinandplatz bis 2024 ein Verwaltungszentrum entstehen, um die über die ganze Stadt „in Mietobjekten im ganzen Stadtgebiet zersiedelte“ Verwaltung zusammenzufassen und so als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. So sagt es Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, der das Verwaltungszentrum heute auf der Immobilienmesse Expo Real in München präsentieren will. Die Stadt sucht einen Generalauftragnehmer für den Bau.

Gerät Rathaus-Neubau grundsätzlich ins Wanken?

Für Tilo Kießling „erschließt sich nicht, dass man dafür 100 Millionen Euro auf dem Konto bunkern muss“. Dies werde gerade bei Rot-Grün-Rot intern diskutiert. „Wir vermuten, für das Verwaltungszentrum sind zu viele Mittel gebunden“. Eine Umschichtung aus anderen Ausgabeblöcken hält Kießling nicht für möglich. Er stellt eine simple Überlegung an: Wenn die Stadt beispielsweise Bedarf an einem neuen Oran-Utan-Haus für den Zoo sehe, dann könne doch jetzt das Geld aus der Rücklage des Verwaltungszentrums genommen werden. Später könne dann das Geld, das für ein neue Affen-Haus ja früher oder später nötig ist, für das Verwaltungszentrum genutzt werden. Der Investitionsbedarf für das Affenhaus verschwinde nicht durch eine Verschiebung. Billiger werde es vermutlich auch nicht.

Kießling schließt auch nicht aus, dass in der Debatte das neue Verwaltungszentrum insgesamt in Frage gestellt werden könnte. Festlegen will er sich da allerdings nicht. „Der Haushalt ist kein Vehikel, um Grundsatzentscheidungen in dieser Größenordnung in Frage zu stellen.“ Ein „Nachdenk-Prozess“ über die Notwendigkeit könnte aber schon angestoßen werden. In Zeiten moderner Kommunikations- und Informationstechnologien erscheinen Kießling für die Konzentration der Verwaltung an einer Stelle „die Argumente immer weniger schlagend, je öfter ich sie höre.“

Von Ingolf Pleil

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