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Fünf Jahre Jobgarantie in neuer Dresdner Bäder GmbH

Fünf Jahre Jobgarantie in neuer Dresdner Bäder GmbH

Hundertprozentig steht die Jobgarantie noch nicht. Denn erst muss der Personalüberleitungsvertrag für die neue Dresdner Bäder GmbH noch vom Finanzausschuss und vom Stadtrat abgesegnet werden.

Doch die Signale sind positiv: Der Sportstätten- und Bäderausschuss hat gestern die Personal-Konditionen für die Mitarbeiter der zukünftigen Bäder GmbH beschlossen. Dazu gehört ein Kündigungsschutz von fünf Jahren.

Im ursprünglichen Entwurf war die Garantie für die Mitarbeiter zwar nur auf drei Jahre angesetzt. Nach einem Änderungsantrag der Linken für eine Erhöhung auf zehn Jahre und einem Vermittlungsvorschlag der FDP, die für fünf Jahre plädierte, einigten sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich auf den Kompromiss.

Laut dem aktuellen Entwurf des Personalüberleitungsvertrages werden alle Mitarbeiter des Bäderbetriebs in die Bäder GmbH übernommen, auch Aus- und Fortbildungsverhältnisse bleiben bestehen. Beschäftigungszeiten und Dienstjubiläen erkennt die neue Bäder GmbH unter der Geschäftsführung von Ursula Gefrerer ebenfalls an. Für die Arbeitnehmer gilt weiterhin der Tarif des öffentlichen Dienstes. Bis zum Ablauf von fünf Jahren sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Trotz der positiven Signale wurde im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung Kritik laut. Denn weder der Personalrat des Bäderbetriebs noch der Gesamtpersonalrat wurden in den Ausschuss eingeladen. Erst auf Nachfrage soll Sportbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) signalisiert haben, dass ihre Anwesenheit erlaubt sei. Vorlagen haben sie laut DNN-Informationen offiziell nicht erhalten. Zudem seien die Personalvertretungen bei der Erstellung des Personalüberleitungsvertrag in keinster Weise einbezogen worden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.06.2013

Katrin Tominski

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