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Stadtpolitik Flüchtlingscamp vor Dresdner Semperoper soll Zelte räumen - Anwälte legen Widerspruch ein
Dresden Stadtpolitik Flüchtlingscamp vor Dresdner Semperoper soll Zelte räumen - Anwälte legen Widerspruch ein
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23:50 09.09.2015

Das Ordnungsamt übergab am Mittag den Auflagenbescheid. Demnach dürften die Camp-Organisatoren bis zum 25. März auf dem Theaterplatz vor der Semperoper demonstrieren, allerdings ohne bisherige temporäre Unterkunft und Sanitäranlagen. Das Ordnungsamt untersagte auch das das Nächtigen im Rahmen der Versammlung auf der Versammlungsfläche und im unmittelbaren Umfeld auf öffentlichem Grund und Boden, wie aus dem offiziellen Schreiben hervorgeht. Der Bescheid stelle kein Versammlungsverbot dar, betonte die Stadtverwaltung. Die Organisatoren könnten ihre Meinung weiterhin kundtun, allerdings ohne zu zelten oder auf dem Theaterplatz zu übernachten. Die Aktivisten im Camp weigern sich bshier jedoch, ihre Zelte abzubauen.

Eine Räumung des Camps am Abend ist unwahrscheinlich. Mark Feilitzsch, einer der Anwälte der Flüchtlinge, teilte gegenüber den DNN am frühen Abend mit, man habe gegen 18 Uhr eine Erwiderung gegen die Entscheidung der Stadt an das Verwaltungsgericht Dresden geschickt. Er gehe davon aus, dass vielleicht am Abend noch eine Eingangsbestätigung vom Gericht zurückkommt - mit dem Hinweis, dass bis zu einem Gerichtsentscheid nichts verändert werden darf. Sollte das Verwaltungsgericht Dresden gegen die Camper entscheiden, können sich diese noch an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wenden.

„Wir benötigen die Zelte für unsere Diskussionen rund um das Thema Asyl“, teilte ein Sprecher der Flüchtlinge am Nachmittag mit. Zudem hätten die Flüchtlinge und Unterstützer kein Dach über dem Kopf, wenn sie das Camp dauerhaft und auch in der Nacht besetzt halten wollen. Noch in der Nacht zu Montag hätten rund 50 Menschen vor Ort geschlafen.

Die Initiative „Refugee Struggle Dresden" und weitere Organisatoren des Camps setzen sich für bessere Rechte für Flüchtlinge ein und wollen auf die Situation von Flüchtlingen in Sachsen aufmerksam machen. „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern."

[image:phpjpNEio20150302120815.jpg]Am Montag forderten die Grünen die Verwaltung auf, den Platz nicht räumen zu lassen. Die jüngste Debatte im Stadtrat zu dem Thema habe gezeigt, dass das rechts-konservative Lager bislang wenig Verständnis für die Anliegen der Asylbewerber aufbringe, hieß es. Die Linken im Stadtrat erklärten sich gleichfalls solidarisch mit dem Anliegen des Protestcamps. Es war am Samstag spontan nach einer Demonstration für die Interessen von Flüchtlingen eingerichtet worden. Mehr als 100 Menschen hätten die Nacht zum Montag im Camp verbracht, teilten die Organisatoren mit.

Laut Polizei blieb die Nacht auf Sonntag vor Ort friedlich, auch die Aktivisten vermeldeten keine Zwischenfälle. Die Polizei plant am Abend keine verstärkte Sicherung des Platzes. Dann soll das Postplatzkonzert von „Dresden für alle“ auf den Theaterplatz verlegt werden, um ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen zu senden. "Aus gegebenem Anlass wird das Postplatzkonzert auf den Theaterplatz verlegt. Ab 19 Uhr gibt es Reden, Infos und die Bands Say Meow und Zoup zu hören", so die Veranstalter. Auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ kündigte für den Nachmittag eine Solidaritätskundgebung für 17 Uhr an.

Die Pegida-Demonstration am Montagabend wird voraussichtlich nicht in die Nähe des Camps kommen. Nach Angaben des Ordnungsamtes haben die Islamgegner wieder eine Kundgebung auf dem Neumarkt mit einem anschließenden „Altstadtspaziergang" über die Wilsdruffer Straße und den Dr.-Külz-Ring angemeldet.

dbr/dpa

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