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Stadtpolitik Flüchtlinge vor Dresdner Semperoper wollen bis April campieren: Postplatzkonzerte auf Theaterplatz verlegt
Dresden Stadtpolitik Flüchtlinge vor Dresdner Semperoper wollen bis April campieren: Postplatzkonzerte auf Theaterplatz verlegt
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23:43 09.09.2015
Auf dem Theaterplatz in Dresden campieren seit Samstag einige Flüchtlinge und Unterstützer. Quelle: Dominik Brüggemann
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Einige Flüchtlinge und rund 50 weitere Unterstützer übernachteten seit Samstag in drei großen Zelten unmittelbar vor der Dresdner Semperoper. Die Aktion wurde laut Polizei gegen 20.15 Uhr am Sonnabend angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich rund 120 Personen. Laut Stadtverwaltung soll es am frühen Montagnachmittag ein Statement der Stadt zum Camp geben.

Am Montagabend soll das Postplatzkonzert auf den Theaterplatz verlegt werden, um ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen zu senden. "Aus gegebenem Anlass wird das Postplatzkonzert auf den Theaterplatz verlegt. Ab 19 Uhr gibt es Reden, Infos und die Bands Say Meow und Zoup zu hören", so die Veranstalter. Am Montagabend um 18.30 Uhr will auch das Islamfeindliche Bündnis Pegida wieder laufen.

[image:phpnJIgWZ20150301100015.jpg]Laut Polizei blieb die Nacht auf Sonntag vor Ort friedlich, auch die Aktivisten vermeldeten keine Zwischenfälle. Durch die offizielle Anzeige der Kundgebung solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten. Wie die Organisatoren am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz mitteilen, wollen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer einen Monat vor der Dresdner Semperoper campieren. Die Sprecherin der Initiative „Refugee Struggle Dresden" teilte zu den Gründen der Aktion in der Nacht mit: „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern."

Während der Pressekonferenz versuchten die Aktivisten, konkrete Forderungen zu formulieren. Die sächsische Staatsregierung solle den Status der Flüchtlinge ändern und ihnen alle Bürgerrechte einräumen. Die Unterbringung der Asylbewerbern in „Lagern" müsse aufhören. Es gehe aber auch darum, Probleme, wie fehlende Kapazitäten in Sprachkursen und den Umgang des Sozialamtes mit Flüchtlingen, zu kritisieren und die Möglichkeit der Selbstbestimmung des eigenen Lebens für die Flüchtlinge einzufordern. Zudem sei es Asylsuchenden, die in Deutschland lebten, nicht erlaubt, am politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies mache sie zum schwächsten Teil der Gesellschaft. „Daher sind sie alltäglichem Rassismus ausgesetzt, der in den vergangenen Monaten mit Pegida in Dresden offen zutage getreten ist", so die Sprecherin.

Strom aus der Semperoper

Die Demonstranten werden von der Semperoper unterstützt. Das Haus stellt mit einer Kabeltrommel die Stromversorgung des Camps sicher. Einige Dresdner kamen im Laufe des Tages vorbei und brachten Spenden oder informierten sich über die Aktion der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer. Das Dresdner Ordnungsamt weiß noch nicht, wie es mit dem Protest auf dem Theaterplatz umgehen will. Ein Sprecher kündigte für den Montag eine Entscheidung an. Zurückgewiesen werden Aussagen der Aktivisten, die Stadt würde die Besetzung bis Montag tolerieren. Man habe sich lediglich entschieden, erst am Montag eine Entscheidung zu treffen.

Die Pegida-Demonstration am Montagabend wird voraussichtlich nicht in die Nähe des Camps kommen. Nach Angaben des Ordnungsamtes haben die Islamgegner wieder eine Kundgebung auf dem Neumarkt mit einem anschließenden „Altstadtspaziergang" über die Wilsdruffer Straße und den Dr.-Külz-Ring angemeldet.

Unterstützung von Grünen und Linken

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag solidarisierte sich am Sonntag mit der Aktion. „Wir Grünen weisen seit Wochen auf das leider andauernde Chaos in der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen hin, insbesondere auf die fehlenden Kapazitäten bei der Erstaufnahme. Meine Fraktion hat für die nächste Landtagssitzungswoche am Donnerstag, 12. März, eine Aktuelle Debatte mit dem Thema ‚Chaos bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden beenden‘ beantragt", teilte Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit.

Christopher Colditz, Ortsbeirat für Die Linke im Ortsbeirat Dresden-Altstadt, unterstützte die Flüchtlinge und Aktivisten nach eigenen Angaben mit Sachspenden. „Meine Solidarität gilt den Geflüchteten, welche seit Samstagnacht auf dem Dresdner Theaterplatz bei niedrigen Temperaturen campieren, um auf die Missstände in der Asylpolitk hinzuweisen", teilte er am Sonntag mit.

Vor der Aktion hatte in Dresden eine Kundgebung von rund 3500 bis 5000 Menschen stattgefunden, die sich für bessere Rechte von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Am Rande der Veranstaltung musste die Polizei einige Teilnehmer kontrollieren. Sie hatten Aufkleber auf eine Straßenbahn geklebt. An der Synagoge wurden zudem einige Personen aus dem rechten Spektrum gestellt und polizeilich überprüft. Am Zwinger zeigte ein Mann gegenüber den Demonstranten aus einer Gruppe heraus den Hitlergruß, wie ein Foto auf Twitter und mehrere Teilnehmer bestätigten.

dbr/hh/jv

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