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Stadtpolitik Rot-Grün-Rot in Dresden verliert Ziel beim Wohnungsbau aus dem Blick
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rot in Dresden verliert Ziel beim Wohnungsbau aus dem Blick
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07:55 25.11.2018
Hier soll der neue Wohnturm stehen. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger, Linke, AfD und Bürgerfraktion beschlossen: Auf dem Grundstück Florian-Geyer-Straße 13 darf ein Neubau eine Maximalhöhe von 22 Metern haben. In dem Gebäude dürfen nicht ausschließlich Sozialwohnungen entstehen, da Johannstadt bereits eine hohe Konzentration von belegungsrechtsgebundenen Wohnungen aufweist.

„Ich halte diesen Beschluss für eine Katastrophe“, erklärte Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Er besagt ja nichts anderes, als dass es an diesem Standort keinen sozialen Wohnungsbau geben wird.“ Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) sei gar nicht in der Lage, frei finanzierte Wohnungen zu bauen. Der Freistaat Sachsen fördert nur den sozialen Wohnungsbau. Die Fördermittel sind das einzige Eigenkapital neben den Grundstücken, das der WiD zur Verfügung steht.

Kris Kaufmann: „Dresden braucht mehr bezahlbare Wohnungen – und zwar jetzt.“

WiD-Geschäftsführer Steffen Jäckel weist darauf hin, dass der Bau von frei finanzierten Wohnungen derzeit auch nicht Gegenstand im Gesellschaftszweck der WiD sei. „Der Beschluss zur Gründung der WiD hat dieses Konzept nicht enthalten. Auch die Genehmigung der Landesdirektion hat nicht auf dieses Geschäftsfeld abgestellt.“ Die Stadtverwaltung müsse nun prüfen, ob diese Ausrichtung überhaupt möglich sei, so der WiD-Geschäftsführer.

Das Unternehmen will auf dem ehemaligen Kita-Grundstück in Johannstadt ein Hochhaus mit 16 Etagen und einen kleineren Baukörper errichten. 132 Sozialwohnungen waren geplant. Eine Neuplanung werde mindestens neun Monate in Anspruch nehmen – ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anforderungen an den Standort definiert sind, so Jäckel. Das von Rot-Grün-Rot vorgegebene Ziel, 800 kommunale Sozialwohnungen bis 2021 zu errichten, sei nicht mehr zu leisten. Der Beschluss könne auch Folgewirkungen auf andere Standorte haben, befürchtet der WiD-Geschäftsführer.

Dresden braucht mehr bezahlbare Wohnungen – und zwar jetzt. Damit der soziale Wohnungsbau nicht nur eine politische Floskel bleibt, müssen alle Verantwortlichen gemeinsam anpacken“, forderte Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke). Er sehe Risiken, wenn Individualinteressen vorangestellt würden, mahnte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen). „Dann besteht die Gefahr, dass wir uns verzetteln und der soziale Wohnungsbau ins Stocken gerät.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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