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Stadtpolitik Flächennutzungsplan liegt ausgerechnet in den Sommerferien aus
Dresden Stadtpolitik Flächennutzungsplan liegt ausgerechnet in den Sommerferien aus
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07:56 11.07.2018
Lars Rohwer kritisiert die Stadt. Quelle: CDU
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Dresden

„Unglaublich“, findet der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, „sieht so die freundliche Bürgerbeteiligung von Rot-Grün-Rot und der Stadtverwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert aus?“ Vom 6. Juli bis zum 7. August liegt der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans öffentlich aus, für Rohwer ein einmaliger Affront.

„Ausgerechnet in der Zeit, wenn viele Dresdnerinnen und Dresdner im Urlaub sind, soll dieser wichtige Plan für die weitere Stadtentwicklung ins Beteiligungsverfahren“, erklärt der CDU-Politiker sein Unverständnis darüber, dass der Flächennutzungsplan (FNP) in den Sommerferien ausgelegt wird.

Gunter Thiele: „Der Plan ist kein großer Wurf. Wir sind enttäuscht“

Der FNP regelt die Grundzüge der Bodennutzung für das gesamte Stadtgebiet. Er folgt den aktuellen Zielen der Stadtentwicklung und wird für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren neu aufgestellt. Bereits 2015 konnte die Öffentlichkeit zum Planentwurf Stellung nehmen. Die Änderungsvorschläge wurden von der Verwaltung abgewogen und in den jetzt vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Bis Anfang August können die Bürgerinnen und Bürger zu den Änderungen und Ergänzungen ihre Stellungnahmen abgeben. Diese werden erneut bewertet und ins FNP-Verfahren aufgenommen, ehe dem Stadtrat der FNP zum Beschluss vorgelegt wird.

Gunter Thiele ist vom Inhalt wenig begeistert. Quelle: Pr

Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die Inhalte des FNP. „Aus unserer Sicht wäre es geboten, weit mehr Flächen als Bauflächen auszuweisen“, erklärte Thiele gegenüber DNN. „Da bleibt der Entwurf weit hinter unseren Erwartungen und Ansprüchen zurück.“ Die Verwaltung müsste aus seiner Sicht viel offensiver an die Thematik herangehen und sowohl im erschlossenen innerstädtischen Bereich als auch an der Peripherie ein Flächenangebot für Wohnungsbau schaffen, so Thiele.

„Der Plan ist kein großer Wurf. Wir sind enttäuscht“, erklärt der Baupolitiker für seine Fraktion und weist darauf hin, dass die meisten Einwände der Ortschaftsräte und Ortsbeiräte von der Verwaltung abgewiesen worden seien. „Teilweise mit für uns nicht nachvollziehbaren Argumenten“, so Thiele. Junge Familien, die ein Eigenheim errichten wollen, müssten sich mangels geeigneter Bauflächen in Dresden im Umland umschauen. „Damit gehen Steueraufkommen und Kaufkraft verloren. Außerdem erzeugen wir zusätzlichen Pendlerverkehr“, erklärte Thiele.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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