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Stadtpolitik Finanzierung unklar - Stadtrat stoppt die Pläne von Bürgermeister Vorjohann zur Dresdner Rathaussanierung
Dresden Stadtpolitik Finanzierung unklar - Stadtrat stoppt die Pläne von Bürgermeister Vorjohann zur Dresdner Rathaussanierung
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23:34 09.09.2015

Vertreter von Linken und Grünen warfen dem CDU-Politiker vor, mit "ungedeckten Schecks" zu arbeiten. Laut mit breiter Mehrheit gefasstem Stadtratsbeschluss kann die Verwaltung das gesamte Vorhaben weiter planen, sie soll aber bis zu drei zweckmäßige Bauabschnitte bilden und nochmals Kosten und Zeitplan untersuchen.

"Ich kenne bislang keine Finanzierung", kritisierte Thomas Blümel (SPD) in der Debatte. Mit Blick auf die Woba-Pläne des CDU-Kandidaten fragte er sich, ob bei den Christdemokraten Schulden wieder in Betracht gezogen würden. Auch der Grünen-Politiker Jens Hoffsommer attackierte Vorjohann für diese Vorlage, weil die Finanzierung nicht klar sei. "Welche ungedeckten Schecks sollen wir noch ausstellen?" Von einer grobschlächtigen Kostenschätzung sprach Tilo Wirtz von den Linken. Erst wenn wirklich klar sei, was es wirklich kostet, werde über die Zahl der Bauabschnitte entschieden. "Einen Blankoscheck für den Finanzbürgermeister gibt es nicht", fügte er hinzu.

Kritische Zwischentöne gab es sogar aus der CDU. Gunter Thiele meinte, der Bauausschuss habe mit der Verschiebung der Entscheidung über die Zahl der Bauabschnitte die Vorlage gerettet. In etwas einem Jahr müssten die Stadträte jedoch Verantwortung übernehmen. Wenn die Kosten auf dem Tisch liegen, müsse entschieden werden, wo bei anderen Vorhaben des Stadtrats Abstriche gemacht werden müssen.

Die derzeit laufenden Sanierungsarbeiten am Ost- und am Südflügel sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um Brandschutz, Stand- und Verkehrssicherheit. Außerdem baut die Stadt ein neues Rechenzentrum ein, saniert den Plenarsaal und erneuert die Gebäudetechnik, vor allem mit der Heiz-, Klima- und Lüftungstechnik im Dachgeschoss des Ostflügels. Die Arbeiten gingen bereits mit erheblichen Kostensteigerungen einher.

Auf der Basis dieser Erfahrungen hat Vorjohann eine Vorlage für die weitere Sanierung des Rathauses erarbeiten lassen. Auch dabei spielt der Brandschutz eine große Rolle: Decken entsprechen nicht den Anforderungen, Aufzüge müssen in brandsicheren Schächten liegen und anderes. Zudem gibt es erhebliche Mängel bei der Standsicherheit. Vorjohann verweist auf "sehr schadhafte" Sandsteinelemente an der Fassade und eine ebenso schlechte Dacheindeckung. "Durch herabfallende Dachziegel kann ebenfalls die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden." Ausgeklammert ist bei allen Betrachtungen der Rathausturm. Von der ursprünglichen Kostenplanung hat sich das Gesamtprojekt "aufgrund unvorhersehbarer, zustandsbegründeter Mehrleistungen" längst entfernt. Für die nächsten Sanierungsschritte hat Vorjohann drei Varianten entworfen. Sie sind in eine unterschiedliche Zahl von Abschnitten eingeteilt und unterscheiden sich daher in Dauer und Kosten.

So müssen bei der Variante 1, der Variante "auf einen Ritt", viel mehr Ausweichquartiere auf einen Schlag für die Mitarbeiter angemietet werden als bei der aus drei Abschnitten bestehenden Variante drei. Aufgrund wiederkehrender Kosten etwa bei der Planung und Ausschreibung sowie aufgrund der zeitlichen Streckung steigen die Kosten bei jeder Variante an. Der Zeitrahmen jeweils für Planung und Bau liegt zwischen 6 und 11,5 Jahren. Deshalb kalkuliert Vorjohann auch erhebliche Risiko-Kosten vor allem für Baupreissteigerungen ein, die bei jeder Variante zunehmen. Damit bewegen sich die Kosten zwischen 90,5 und 99,4 Millionen Euro. Einschließlich der Miet und Umzugskosten bewegen sich die drei Varianten dann schon zwischen rund 100 Millionen und 109,4 Millionen Euro. Vorjohann favorisierte daher Variante eins.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 20.03.2015

Ingolf Pleil

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