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Finanzbürgermeister Peter Lames: „Wir liegen auf dem letzten Platz“

DNN-Sommerinterview Finanzbürgermeister Peter Lames: „Wir liegen auf dem letzten Platz“

Seit Januar hat Peter Lames (SPD) die Verantwortung für die Finanzen der Landeshauptstadt Dresden übernommen. Im DNN-Interview erklärt er, warum Dresden beim Geld immer noch hinterherhinkt und was sich in der Fanszene von Dynamo Dresden ändern sollte.

Finanzbürgermeister Peter Lames

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. Seit Januar hat Peter Lames (SPD) die Verantwortung für die Finanzen der Landeshauptstadt Dresden übernommen und mit den Themen allgemeine Verwaltung, Personal, Recht und Sport ein großes Ressort zu steuern. Im DNN-Interview erklärt er, warum Dresden beim Geld immer noch hinterherhinkt und was sich in der Fanszene von Dynamo Dresden ändern sollte.

Frage: Wie schwer ist es, die finanzielle Situation der Stadt schlechtzureden?

Peter Lames: Ich halte mich an die Fakten. Fakt ist, dass ein sehr ambitionierter Haushalt aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage zur Zeit funktioniert. Es besteht kein Anlass zu übertriebener Sorge, aber auch kein Anlass zu Euphorie.

Die Konjunktur brummt, Dresden boomt. Ist es nicht an der Zeit, das Geld mit vollen Händen auszugeben?

Die Grundkonstellation hat sich nicht geändert. Wir haben eine erfreuliche Entwicklung und holen auf. Aber nach wie vor hat die Landeshauptstadt Dresden allen Anlass, sorgfältig mit den Einnahmen und Ausgaben umzugehen. Beim Gewerbesteueraufkommen pro Kopf liegen wir unter den 29 größten Städten bundesweit auf Platz 23. Von den neun Städten mit 500.000 bis 600.000 Einwohnern belegen wir beim gesamten Steueraufkommen pro Kopf den letzten Platz. Die Konkurrenz schläft nicht. Außerdem ist jeder Boom unsicher. Wenn es nach der Wahl Steuersenkungen geben sollte, müssen die Kommunen diese mitfinanzieren. Schließlich stehen guten Einnahmen auch große Ausgaben gegenüber, wenn ich nur an den Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und Sportstätten denke.

Wäre es nicht trotzdem an der Zeit, den Dresdnern Geschenke zu machen? Was halten Sie davon, die Hundesteuer zu streichen oder die Beherbergungssteuer zu senken?

Das schönste Geschenk, das wir den Dresdnern machen können, ist es, weiter die Basis für eine starke und gute Entwicklung der Stadt zu schaffen. Das haben wir in den vergangenen Jahren gut gemacht. Die beiden Kulturgroßprojekte sind finanziert. Das war richtig. Die Größe der vor uns liegenden Aufgaben zeigt aber, dass wir die Disziplin der vergangenen Jahre auch weiter wahren müssen.

Europa hat die Zinsen abgeschafft. Muss die Stadt schon Negativzinsen zahlen?

Wir konnten die Zahlung von Verwahrentgelten bisher vermeiden. Aber niemand kann uns garantieren, dass es dabei bleibt.

Ist es noch sinnvoll, Rücklagen zu bilden?

Wir werden auf keinen Fall in der Lage sein, viel Geld auf die hohe Kante zu legen. Dazu sind die Investitionsbedarfe zu dringend. Investieren ist in Zeiten wie diesen dann die richtige Antwort.

Warum staut sich immer mehr Geld? Wieso kann die Stadt die vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Mittel nicht verbauen?

Wir haben durch die Vorgaben des Haushaltsrechtes immer die Situation, dass wir frühzeitig die Finanzierung eines Bauvorhabens sicherstellen müssen. Jede Verzögerung, sei es aus rechtlichen, fördermittelrechtlichen oder technischen Gründen, führt zu den sogenannten Haushaltsausgaberesten. Die Antwort darauf heißt, die Jahresscheiben für die Investitionen möglichst genau zu planen.

Welche Lehren ziehen Sie aus dem Umbau des Kulturpalastes, der deutlich teurer als geplant wurde?

Zum einen benötigen wir eine sorgfältige Organisation und Vorbereitung der Baumaßnahmen. Zum zweiten sollten wir uns davor hüten, mit politisch gewollten Preisen in die Diskussion über Bauvorhaben zu gehen. Das haben wir als Sportverwaltung beim Heinz-Steyer-Stadion gerade praktiziert. Da wurden vor Jahren noch zwölf Millionen Euro Baukosten aufgerufen. Nach der Leistungsphase drei, der Entwurfsplanung, hat sich herausgestellt, dass es 25 bis 30 Millionen Euro werden. Wir haben konsequent die Reißleine gezogen und neue Planungen in Angriff genommen, um ein optimales Verhältnis von eingesetzten Mitteln und erzieltem Erfolg zu erreichen.

Sind Bürgermeister und ehrenamtliche Stadträte noch in der Lage, höchst komplexe Bauvorhaben effektiv zu überwachen und die Notbremse zu ziehen, wenn etwas aus dem Ruder läuft?

Die Antwort kann nur heißen, gute Strukturen zu schaffen und die Sorgfalt des Verfahrens immer wieder zu hinterfragen. Ich habe als Richter längere Zeit im Senat für Architektenhaftung gearbeitet und kann sagen, dass auch bei privaten Bauvorhaben Kostencontrolling und -disziplin ein großes und nie endgültig zu lösendes Problem ist.

Sind die Mehrkosten beim Kulturpalast inzwischen gedeckt?

Wir haben die im Raum stehenden Mehrkosten im Jahresabschluss 2016 abgebildet. Ich finde, jetzt sollten wir uns am Kulturpalast und am Kraftwerk Mitte freuen.

Welche Risiken schlummern bei der Schlussrechnung für die Waldschlößchenbrücke?

In der Tat, da schlummern Risiken. Da die Verhandlungen noch laufen, möchte ich mich nicht dazu äußern.

Ihr Vorgänger hat vor sinkenden Einnahmen für Dresden wegen dem Landesprogramm „Brücken in die Zukunft“ gewarnt. Haben Sie schon mal bei den SPD-Vertretern im Landtag nachgefragt?

Es hat eine Umschichtung bei den Schlüsselzuweisungen in Richtung der ländlichen Gebiete gegeben. Die Frage ist allerdings, ob diese Umschichtung überhaupt zu vermeiden war. Damit reagiert die Landesregierung auf eine Situation in der Entwicklung des Freistaats. Wir haben daraus die Lehre gezogen, den engen Schulterschluss mit den anderen beiden Großstädten zu suchen. Wir stehen in einem engen Austausch und diskutieren unsere Interessen gegenüber der Landesebene, gerade auch mit der SPD. Die Fortsetzung des Sonderprogrammes für große Städte bei der Schulhausbauförderung ist ein erster Erfolg in dieser Richtung. Die Landesebene weiß, dass ohne gute Entwicklung in Leipzig, Chemnitz und Dresden auch der Freistaat keine gute Entwicklung nehmen wird.

Finanziert der Freistaat die Unterbringung von Asylbewerbern auskömmlich? Oder muss die Stadt eigene Mittel einsetzen?

Es ist nicht auskömmlich finanziert. Diese Frage muss auch künftig Gegenstand des Gesprächs mit dem Freistaat sein, damit es nicht zu Lasten der Kommunen geht.

Gibt es andere Themen, bei denen der Freistaat seine finanzielle Verantwortung auf die Kommune abwälzt?

Es ist generell so, dass wir finanzielle Lasten zu schultern haben, die von Regelungen auf Bundes- oder Landesebene verursacht werden. Ich erwähne nur das Unterhaltsvorschussgesetz, das massive zusätzliche Ausgaben für die Stadt mit sich bringt, deren Gegenfinanzierung noch eine offene Frage ist. Alles, was wir hier und an anderen Stellen finanzieren müssen, können wir weniger an freiwilligen Leistungen den Bürgern zukommen lassen. Das gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Es gibt aber ein sehr partnerschaftliches Verhältnis zur Landesebene. Der Freistaat sollte nicht pauschal als Gegner der Kommunen dargestellt werden.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat satte Mehreinnahmen aus den Parkgebühren geplant. Aber noch ist nichts passiert. Werden Sie nervös?

Das ist eines der Themen, die wir mit den Instrumenten des Haushaltsvollzuges unter Beobachtung haben müssen. Entweder wir erzielen Mehreinnahmen oder wir geben weniger Geld aus.

Die Stadt verkauft keine Grundstücke mehr, sondern überschreibt sie der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Wieviel Geld fehlt in der Kasse?

Der Haushalt sieht 2017 Einnahmen von 8,2 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen vor. Ich gehe davon aus, dass diese Zahl eingehalten werden kann. Den Wohnungsbau hatten wir schon eingeplant. Dementsprechend läuft es punktgenau.

Die Stadtratsmehrheit plant 2500 kommunale Wohnungen bis 2019, die Verwaltung will nur 800 bauen. Ist das nicht zu wenig? Sollte die Stadt ins Risiko gehen und Kredite für den Wohnungsbau aufnehmen?

Es stehen Mittel im Haushaltsplan für den Aufbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung. Diese Mittel werden noch nicht ausgeschöpft. Es ist Aufgabe aller Beteiligten, einen möglichst schnellen und starken Impuls zu setzen.

Warum sind in der Stadtverwaltung so viele Stellen unbesetzt?

Wir hatten von 2016 zu 2017 einen Aufwuchs von 491 Stellen bei einem Gesamtbestand von rund 6800 Stellen aktuell. Da bleiben Stellen unbesetzt, weil am 1. Januar die Beschäftigten nicht gleich vor der Tür stehen. Hinzu kommt eine normale Fluktuation, so dass es zu einem Bestand an unbesetzten Stellen kommt. Wir müssen den Dienst in der Landeshauptstadt Dresden und für die Landeshauptstadt Dresden so attraktiv gestalten, das viele junge Menschen an dieser großartigen Aufgabe mitwirken möchten.

Wie wollen Sie das mit einem unsanierten Rathaus schaffen?

Die Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung kommt auch in den Gebäuden zum Ausdruck, in denen sie untergebracht ist. Unsere Antwort ist die Idee einer Zentralisierung der über das gesamte Stadtgebiet verstreuten Verwaltungseinheiten und Bauen in eigener Verantwortung. Wir erhalten dafür immer mehr Unterstützer.

Und wann wird das Rathaus saniert?

Ich denke, wir werden im zweiten Halbjahr eine Entscheidung treffen. Die Vorlagen werden erarbeitet. Wir leisten als Geschäftsbereich die Zuarbeit, indem wir Anforderungen an moderne Verwaltungsarbeitsplätze definieren. Wir überlegen auch, welche Maßnahmen zur Finanzierung notwendig sind.Die großen Probleme sind Ersatzstandorte für die Mitarbeiter, die wir während der Sanierung auslagern müssen. Hinzu kommt, dass wir die Büros an der St. Petersburger Straße verlieren – eine legitime Entscheidung des dortigen Vermieters. Wir wollen künftig nicht in Größenordnungen auf private Mietverhältnisse setzen, sondern selbst mit eigenem Geld bauen. Eine bessere Rendite können wir für unsere Mittel nicht erzielen als mit einem Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz.

Finden Sie angesichts einer boomenden Wirtschaft noch genug Nachwuchs für die Verwaltung?

Wir haben bisher keine Schwierigkeiten, genügend Interessenten für die Lehrstellen zu finden. Dies liegt sicher auch an der Attraktivität der öffentlichen Verwaltung. Aber wir müssen am Ball bleiben.

Dresden wächst. Wie sehr muss die Verwaltung wachsen, wenn die Stadt 600 000 Einwohner hat?

Im Laufe der 1990er und 200er Jahre ging das Personal zurück und die Quote von Personalausgaben zu Gesamtausgaben hat sich immer mehr zu Lasten der Personalausgaben entwickelt. Das werden wir nicht dauerhaft durchhalten können. Aber wir schulden der Bevölkerung eine effiziente Gestaltung der Arbeitsabläufe. Deshalb wird die Verwaltung nicht proportional mit der Bevölkerung wachsen. Es wird aber einer wachsenden Verwaltung bedürfen, wenn die Stadt weiter wächst.

Wann kann Dresden den nächsten Olympiasieger bejubeln?

Wenn ich mir zum Beispiel die Meldungen vom Kanutennachwuchs ansehe, kann man erwartungsfroh in die Zukunft sehen. Die Stadt ist nicht in erster Linie dazu berufen, Leistungssport zu fördern. Aber ich stelle eine wachsende Aufgeschlossenheit für die Belange des Leistungssports fest. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die breite Unterstützung des Skiweltcups, des Dynamo-Trainingszentrums oder von Spitzensportlerstipendien zeigen, dass Spitzensport in Dresden willkommen ist. Das darf und muss auch nicht zu Lasten des Breitensports gehen.

Welche Linie verfolgt die Stadt bei der Sportförderung?

Mit der neuen Sportförderrichtlinie haben wir eine wirklich belastbare Grundlage für die Weiterentwicklung geschaffen. Wir legen ein klares Bekenntnis zur Vereinsstruktur ab und halten den Sport im Verein. Wir werden nicht dort zusätzliche Möglichkeiten schaffen, wo die Vereine gute Angebote haben. Sondern wir werden den Vereinen helfen, die Menschen zu erreichen. Wir wollen den Sport nicht mit der Gießkanne überall fördern. Die Stadt hat mit den Vereinen starke Partner an ihrer Seite.

Dynamo Dresden hat die Klasse souverän gehalten. Was machen Sie mit dem eingesparten Stadionzuschuss?

Es gibt keine eingesparten Mittel. Wir haben den Zuschuss so geplant, dass wir von einer Zugehörigkeit von Dynamo zur 2. Bundesliga ausgehen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit. Wir glauben an die gute Arbeit der sportlichen und wirtschaftlichen Leitung, allen voran Ralf Minge. Ich traue es dem Verein zu, sich weiter in der 2. Liga zu stabilisieren. Unser Engagement für das Trainingszentrum zeigt, dass wir wollen, dass sich der Verein weiterentwickelt.

Der Verein entwickelt sich, sogenannte Fans sorgen mit Auftritten wie in Karlsruhe für Verstörung. Was tun?

Einen harten Kern von 200 oder 300 Menschen werden wir nicht erreichen. Mir macht Sorge, dass sich mitunter 2000 oder 2500 weitere zu wenig Gedanken darüber machen, dass auch sie Dresden und Dynamo repräsentieren bei solchen Aktionen. Wir unterstützen den Verein nach Kräften, aber hier müssen die Anhänger selbst klären, was geht und was nicht geht. Das müssen sie untereinander regeln. Solange das nicht geschieht, haben wir ein gesellschaftliches Problem. Fußball ist kein Kaffeekränzchen. Aber die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen von allen geachtet und durchgesetzt werden, die das an den übrigen sechs Tagen der Woche auch sehr gut schaffen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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