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Stadtpolitik Fahrräder statt Autos: Rot-Grün-Rot will alten Beschluss kippen
Dresden Stadtpolitik Fahrräder statt Autos: Rot-Grün-Rot will alten Beschluss kippen
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17:00 08.03.2017
Wie hier am Bahnhof Dresden-Neustadt werden im gesamten Stadtgebiet mehr Fahrradbügel gebraucht. Rot-Grün-Rot wollen nun auch Parkplätze als Fahrradstellplätze nutzen. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Um in Dresden mehr Fahrradbügel aufstellen zu können, will die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit jetzt auch Autofahrern Stellplätze wegnehmen. Ein interfraktioneller Antrag sieht vor, einen Beschluss von 2012 zu kippen. Damals hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, 1000 neue Bügel aufzustellen. CDU und FDP hatten jedoch durchgesetzt, dass dafür keinesfalls Auto-Stellplätze wegfallen dürfen.

2014 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass das Ziel von 1000 Bügeln nicht erreichbar ist, wenn nicht auch der eine oder andere Parkplatz wegfällt. Deswegen wollen Linke, Grüne und SPD den damaligen Beschluss nun kassieren. Im Ortsbeirat Neustadt fand das Ansinnen am Montag eine deutliche Mehrheit. Selbst Benita Horst, die Ortsbeirätin der FDP, stimmte nicht dagegen, sondern enthielt sich.

Für SPD-Stadtrat Vincent Drews ist das Problem fehlender Fahrradständer nicht zu übersehen und die Überarbeitung des Beschlusses unumgänglich: „Wenn man mit offenen Augen durch die Neustadt geht, zeigt sich an jeder Ecke die Notwendigkeit zusätzlicher Fahrradbügel. Allein im Hechtviertel und der Äußeren Neustadt sind die Gehwege derart vollgestellt, dass es einfach nur sinnvoll wäre, gerade vor Kneipen und Kultureinrichtungen auch PKW-Parkflächen als Fahrradstellplätze zu nutzen.“

Die zusätzlichen Fahrradbügel sollen jedoch nicht nur in der Neustadt, sondern im gesamten Stadtgebiet installiert werden. Eine Liste der geplanten Standorte sowie ein konkreter Zeitplan liegen derzeit noch nicht vor, was laut Drews aber auch nicht dem momentanen Anliegen entspricht: „In erster Linie geht es um einen Grundsatzbeschluss. Der Ausbau von Fahrradstellplätzen ist dann ein kontinuierlicher Prozess. Nach Möglichkeit soll zuerst dort begonnen werden, wo es nicht mehr ausreicht, die Fahrradbügel nur auf den Gehwegen anzubringen.“ Die Finanzierung der Fahrradbügel sei laut Drews durch das im Doppelhaushalt vorgesehene Budget für den Radverkehr gesichert. „Da beispielsweise Fahrradwege zur allgemeinen Straßensanierung gehören, können die zwei Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt für Fahrradbügel oder zur Abmarkierung von Radwegen genutzt werden.“

Gunter Thiele, Bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, findet, dass es sich Rot-Grün-Rot und Stadtverwaltung mit dieser Entscheidung zu einfach machen: „In vielen Stadtteilen von Dresden besteht eine hohe Nutzenüberlagerung der Verkehrsmittel. Mir ist bewusst, dass es für die Stadtverwaltung schwierig ist, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu realisieren. Aber es wird so viel Unfug im öffentlichen Raum ermöglicht, dass es da bestimmt auch andere Wege gibt als Fahrradbügel auf Parkflächen aufzustellen. Zum Beispiel könnten Baumbepflanzungen überdacht werden.“ Als Begründung für seine Haltung nennt Thiele den Parkplatzmangel in Johannstadt, wo selbst Anwohner Probleme haben ihr Auto abzustellen. Allein aus diesem Grund kann er sich nicht erklären, der Beschluss der CDU aus dem Jahr 2012 nun als veraltet deklariert wird.

Von Maraike Mirau

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