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Stadtpolitik FDP kritisiert Verwaltung: "Informationspolitik zu Bürgerbegehren mangelhaft"
Dresden Stadtpolitik FDP kritisiert Verwaltung: "Informationspolitik zu Bürgerbegehren mangelhaft"
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23:40 09.09.2015
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Bis gestern hätten aber dem Einreicher des Bürgerbegehrens keine inhaltliche Erklärung dazu vorgelegen, so Holger Zastrow, Mitvorsitzender des Vereins Bürgerstimme Dresden, der das Bürger- begehren initiiert hat. Für ihn stehe fest: "Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens obliegt ausschließlich dem Stadtrat", so Zastrow. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Öffentlichkeit von der Verwaltung informiert werde, aber weder den Initiatoren noch den Stadträten die entsprechenden Begründungen vorliegen würden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.03.2015

tbh

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