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Stadtpolitik FDP fordert freies WLAN in Dresden
Dresden Stadtpolitik FDP fordert freies WLAN in Dresden
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15:21 14.09.2017
Symbolbild  Quelle: dpa
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Dresden

 Die Dresdner FDP reagiert auf einen Beschluss des EU-Parlaments und möchte freies WLAN nach Dresden bringen. Ab Anfang kommenden Jahres stellt die EU 8000 Gutscheine zu je 15.000 Euro bereit, mit denen für jeweils drei Jahre Hotspots im öffentlichen Raum finanziert werden. FDP-Kreisvorsitzender Holger Hase fordert nun, dass sich die Stadt um diese Förderung bewirbt.

„Es geht darum, die digitale Zukunft in Dresden zu gestalten, und der Entwicklung nicht hinterher zu hinken“, sagt er und kündigt an, das Vorhaben mit der FDP-Stadtratsfraktion abzustimmen. Geht es nach Hase, müsste die Stadt ein Konzept vorweisen, das den Betrieb der Hotspots langfristig regelt. Darauf, dass noch in diesem Jahr ein Antrag in den Stadtrat eingebracht werden wird, will sich Hase nicht festlegen. Da die ersten Fördermittel bereits Anfang kommenden Jahres verteilt werden sollen und das Eingangsdatum der Anträge entscheidend für die Genehmigungen ist, müsste allerdings sehr schnell ein Konzept der Stadt vorliegen.

Darüber hinaus fordert Hase die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. So könnten WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverletzungen von Nutzern an ihrem Hotspot haftbar gemacht werden – dafür müsste allerdings ein Bundesgesetz geändert werden.

Von hh

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