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Stadtpolitik FDP fordert: Offenlage des Flächennutzungsplans verlängern
Dresden Stadtpolitik FDP fordert: Offenlage des Flächennutzungsplans verlängern
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07:57 11.07.2018
Der Flächennutzungsplan sorgt bei den Fraktionen für Widerspruch. Quelle: Vladimir Zaplakhov
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Dresden

Die Fraktion FDP/Freie Bürger fordert, die Auslegung des Flächennutzungsplanes zu verlängern. Der vom Stadtrat beschlossene Entwurf des Planes liegt vom 6. Juli bis zum 7. August öffentlich in den Ortsämtern aus und die Bürger können erneut Einwendungen vorbringen. Damit findet die Offenlage vollständig in den Sommerferien statt.

Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, weist darauf hin, dass Bauleitverfahren mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt werden müssen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes könne die Frist aber auch verlängert werden. „Für uns liegt mit den Ferien und der enormen Bedeutung des Flächennutzungsplanes für die kommenden Jahrzehnte ein solcher Grund vor“, erklärte Zastrow.

Die Offenlage sollte deutlich bis nach den Ferien verlängert werden, forderte der Fraktionsvorsitzende. „Das Gesetz lässt das zu. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer hatte bereits gegenüber DNN die Auslage in den Sommerferien kritisiert.

Von tbh

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„Unglaublich“, findet der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, „sieht so die freundliche Bürgerbeteiligung von Rot-Grün-Rot und der Stadtverwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert aus?“ Vom 6. Juli bis zum 7. August liegt der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans öffentlich aus – wenn viele Dresdner im Urlaub sind.

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