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Stadtpolitik FDP Dresden: Bettensteuer für Stadtmarketing!
Dresden Stadtpolitik FDP Dresden: Bettensteuer für Stadtmarketing!
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17:56 13.02.2016
Quelle: dpa
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Dresden.

 Die FDP-Stadtratsfraktion wirft der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) Wortbruch im Zusammenhang mit Mehreinnahmen aus der Beherbergungssteuer vor. „Unabhängig der Position zur Bettensteuer war es im Stadtrat bisher Konsens, dass Dresden mehr für das Tourismusmarketing machen muss. Dies war auch einmal der Ursprung für die Diskussion zur Einführung einer Bettensteuer. Dieser Konsens scheint jetzt nicht mehr zu gelten“, erklärte Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow.

RGR will Mehreinnahmen aus der Bettensteuer in die Ausstattung für das Kraftwerk Mitte investieren (DNN berichteten). Die Steuereinnahmen sollen vom Freistaat gestrichene Fördermittel ersetzen. „Die Bettensteuer wird von Rot-Rot-Grün endgültig als Pfropfen zum Stopfen selbst verursachter Schlaglöcher im städtischen Haushalt missbraucht“, so der Liberale. Anstatt ausreichend Mittel für das Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen, kaufe RGR von dem Geld Lampen. Zastrow forderte eine Reform der Bettensteuer, die mit für das Sinken der Touristenzahlen in Dresden verantwortlich sei.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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