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Stadtpolitik FDP-Chef Holger Zastrow im Interview: „Dresden ist keine linke Stadt“
Dresden Stadtpolitik FDP-Chef Holger Zastrow im Interview: „Dresden ist keine linke Stadt“
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10:52 16.01.2016
Quelle: Archiv
Dresden

Die FDP ist nicht mehr kleinste Fraktion im Stadtrat. Eine wesentliche Rolle spielt sie aber nicht. Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow übt im DNN-Interiew Kritik an der rot-grün-roten Mehrheit.
Frage: Die FDP hat es 2014 mit Ach und Krach in den Stadtrat geschafft. Wie sehen Sie Ihre jetzige Rolle?

Holger Zastrow: Unsere Rolle ist schwierig. Wir haben keine entscheidende strategische Option. In Anbetracht des starren Linksblocks kommt es auf die Stimme der Fraktion FDP/Freie Bürger zurzeit nicht an. Uns bleibt das Druck machen, hinterfragen und ansprechen. Aber Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist einer von uns. Das zählt und macht uns immer noch stolz.

Warum stimmen Sie dann zum Beispiel beim Thema Unterbringung von Asylbewerbern gegen Vorlagen der Verwaltung Ihres Oberbürgermeisters? 

Dass die Verwaltung Dinge anders bewertet als Stadträte, ist ja nicht selten. Dirk Hilbert ist per Gesetz dazu verpflichtet, die der Stadt zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Vor einer so großen Aufgabe hat noch nie ein Stadtoberhaupt der Neuzeit gestanden. Ich vermute, dass die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophen im Vergleich mit dem, was uns jetzt finanziell und gesellschaftlich bevorsteht, eher klein waren. Wenn wir bis an unsere Grenzen und darüber hinaus gehen, schaffen wir vielleicht die aktuellen Herausforderungen. Aber es geht ja weiter. Es ist kein Ende in Sicht. Bundeskanzlerin Merkel hat weder einen Plan noch ein Konzept und verweigert sich immer noch den Realitäten. Ausbaden müssen es aber immer die anderen. Dabei gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die einen sind gegen Turnhallen, die anderen gegen Hotels oder gegen Kultureinrichtungen. Ich befürchte, dass das bald eine Luxusdiskussion ist. Wenn die Große Koalition in Berlin nicht aufwacht, werden wir uns nicht mehr fragen, welche von zwei Turnhallen wir nehmen. Weil wir beide nehmen müssen. Dieses Jahr werden wieder eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wenn nichts passiert.

Wie bewerten Sie das Handeln von Dirk Hilbert? 

Er ist ständig im Dialog, versucht das Machbare und handelt mit Fingerspitzengefühl. Was soll er mehr tun? Mich wundert es, wenn er jetzt von Parteien kritisiert wird, die die Kanzlerin und den Ministerpräsidenten stellen oder in Großen Koalitionen mitregieren. Das ist unanständig!

Wo würden Sie denn Flüchtlinge unterbringen? 

Ich halte es grundsätzlich für besser, Flüchtlinge dezentral unterzubringen, danach in Container-Wohnanlagen, leerstehenden Gebäuden und in der größten Not sicher auch in Hotels. Die Messe ist keine Alternative. Es war so mühevoll, Dresden als Messestandort zu etablieren. Wenn wir jetzt die Messe als Asylbewerberunterkunft nutzen, sind viele bedeutende Messen weg. Die kommen auch nie wieder zurück. Es muss doch alles erwirtschaftet werden, auch die Kosten für die Integration der Flüchtlinge. Da können wir uns nicht die wirtschaftlichen Grundlagen zerstören.

Dennoch sind Sie skeptisch bei den Hotelplätzen. Warum?

Ich halte die Entwicklung für fatal, weil jetzt diejenigen einen goldenen Schnitt machen, die sich oftmals jahrelang nicht um ihre Immobilien gekümmert, missgewirtschaftet oder spekuliert haben. Und wer denkt eigentlich an die Hotelmitarbeiter, die ihre Jobs verlieren? Frau Merkels Politik führt dazu, dass wir sehenden Auges Geschäftemacher und Spekulanten belohnen, während die, die ehrlich und hart arbeiten, unter Erfindungen wie der Bettensteuer leiden. Das passt nicht zusammen und schädigt die Sitten in unserem Land nachhaltig.

Stockt Ihnen nicht manchmal der Atem, wenn Sie wie bei der Anmietung von Hotels für Asylbewerber über 80 Millionen Euro entscheiden müssen? 

Man verfällt in eine gewisse Apathie, weil man weiß, dass es falsch ist, man aber keine Alternative hat. Ich erinnere mich an Diskussionen im Kulturausschuss, da wurden Projekte von 500 oder 1000 Euro gestrichen. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass auf der einen Seite innerhalb weniger Tage Millionen ausgegeben werden und auf der anderen Seite für Kleinigkeiten keine Mittel da sind. Die Berliner Asylpolitik wird unsere finanziellen Spielräume als Stadt auf Dauer einschränken. Auch die Früchte des Woba-Verkaufs werden so aufs Spiel gesetzt.

Wird Dresden schuldenfrei bleiben?

Ich befürchte das Schlimmste. Wir haben eine rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat, für die Schuldenfreiheit ohnehin nicht viel zählt.

Wie schätzen Sie die Arbeit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit ein?

Kommunalpolitik ist ja eigentlich pragmatisch lösungsorientiert. In Dresden gilt das nicht. Der Stadtrat ist tief gespalten. Alles ist sehr ideologisch, man hockt in seinem Graben, diskutiert nicht, sondern agitiert. Ich glaube, die Ratsmehrheit hat das Glück, dass es im Ergebnis der niedrigen Wahlbeteiligung zu diesem Bündnis kam, besoffen gemacht. Den einzelnen Partnern scheint es dabei völlig egal, für welche Inhalte sie eigentlich stehen – wie man zuletzt bei der Ablehnung des Bürgerentscheides zum Sonntagseinkauf sehen musste. Es geht nur um den Erhalt der fragilen Macht. In der vorigen Legislaturperiode war das anders. Es gab häufig wechselnde Mehrheiten, da wurde miteinander gesprochen. Jetzt haben wir eine linke Betonfraktion, die alles durchstimmt – koste es, was es wolle. Dabei hat Rot-Grün-Rot in der Bevölkerung keine Mehrheit, wie die Oberbürgermeisterwahl eindeutig gezeigt hat. Dresden ist keine linke Stadt.

Diese Mehrheit will in diesem Jahr eine Woba gründen. Was halten Sie davon?

Unnötig. Unsinn. Quatsch. Ein finanzpolitisches Abenteuer, das die Stadt viel Geld kostet. Die Privatisierung der Woba war ein Glücksfall für die Stadt. Nur weil wir schuldenfrei sind, können wir uns einen Kulturpalast und ein Kraftwerk Mitte leisten oder die Eigenanteile für Schul- oder Straßenbauprojekte zahlen. Der Wohnungsmarkt funktioniert. Die Investoren stehen Schlange. Mehrere Tausend Wohnungen könnten sofort gebaut werden, wenn man den Bauherren nicht immer wieder Steine in den Weg legen würde. Der Dresdner Wohnungsmarkt ist außerdem recht kleinteilig, das sorgt für Wettbewerb. Die Mieten in Dresden sind im Vergleich nicht zu hoch.

Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit SPD oder Grünen vorstellen? 

Natürlich. Aber dazu müssten sich die Kollegen dieser Parteien aus ihrer Rolle als Kampfreserve des Linke-Fraktionsvorsitzenden André Schollbach befreien und emanzipieren.

Werden Sie einen weiteren Vorstoß für verkaufsoffene Sonntage unternehmen?

Ich erwarte von der Stadtratsmehrheit, dass sie zur Kenntnis nimmt, dass der Wegfall der Sonntage eine teure Angelegenheit für den Dresdner Einzelhandel und die Tourismuswirtschaft gewesen ist. Erste Zahlen liegen auf dem Tisch, sie sind ernüchternd. Wenn Rot-Grün-Rot so weitermacht, wird Dresden nicht nur gegenüber anderen Einkaufsstädten wie Leipzig und Chemnitz abfallen. Dann verlieren unsere regionalen Einzelhändler ihre Kunden noch mehr an den Online-Versandhandel. Der hat 24 Stunden geöffnet, 365 Tage im Jahr. Warum wird dem Dresdner Händler verboten, wenigstens an zwei Sonntagen im Advent mit Amazon oder Zalando in den Wettbewerb zu treten? Übrigens passen solche Verbote nicht zu einer Stadt, die modern und offen sein und lebendige Zentren haben will.

Ihrem Fraktionskollegen Jens Genschmar wird eine übergroße Nähe zu Pegida vorgeworfen. Wie stehen Sie zu ihm?

Er ist ein sehr guter Freund, eine ehrliche Haut und ein echter Liberaler. Wir als FDP sind froh, ihn bei uns zu haben, weil er sich mit Leidenschaft und hohem Einsatz kümmert. Er ist draußen vor Ort, geht dorthin, wo es weh tut, stellt sich und macht anders als manche seiner Kritiker Politik nicht aus dem Hinterzimmer oder der Anonymität des Internets heraus. Und als Freier Demokrat und Kind der Friedlichen Revolution lässt er sich gewiss nicht vorschreiben, was gut zu sein hat und was schlecht. Er leistet sich eine eigene Meinung. Ich kann nichts Falsches daran erkennen.

Thomas Baumann-Hartwig

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