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Stadtpolitik Experten sehen Rettungsdienst in Sachsen in Gefahr
Dresden Stadtpolitik Experten sehen Rettungsdienst in Sachsen in Gefahr
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22:43 09.09.2015
Dresden

Aber vor allem die Träger des Rettungsdienstes, Kommunen und Verbände, laufen Sturm dagegen.

Von Ingolf Pleil

Vor ihren Augen rollten die Rettungswagen vom Hof. Aber nicht zum Einsatz. Ein Rettungsdienstanbieter war pleite, der Insolvenzverwalter sammelte das Eigentum ein. Plötzlich wusste der Rettungszweckverband (RZV) in Grimma, zuständig für die Landkreise Leipzig und die Region Döbeln, nicht mehr, wie Notfalleinsätze noch bewältigt werden sollten. Natürlich wurde das Problem irgendwie gelöst. Was sich 2002 ereignete, will RZV-Geschäftsführerin Carola Schneider aber nie wieder erleben. Die Fahrzeuge gehören inzwischen zum Verband, bei der Pleite einer Organisation können sie weiter genutzt werden. Das könnte sich bald ändern. Deshalb steht Schneider mit dem Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz der CDU-FDP-Koalition im sächsischen Landtag auf Kriegsfuß.

In Sachsen beauftragen Kommunen oder Verbände die Hilfsorganisationen wie DRK und Johanniter oder Privatunternehmen damit, die Notfall- und Krankentransportfahrten abzuwickeln. Bei der Vergabe dieser Leistungen sollen nun auch Rettungsmittel wie die Fahrzeuge mit ausgeschrieben werden. Sie würden dann wieder zum Anbieter gehören. Bei einer Pleite rollen sie wieder vom Hof, befürchtet Schneider. "Womit sollen wir dann den Rettungsdienst absichern", fragt die Geschäftsführerin. Mit den Fahrzeugen sei auch das Personal verknüpft. Bislang muss das von einem neuen Anbieter stets übernommen werden. Künftig könnte es aller sieben Jahre - dem Rhythmus der Ausschreibung - wechseln. Schneider hält es für möglich, dass es der Koalition genau darum geht: Immer wieder könnte jüngeres, billigeres Personal eingestellt werden - mit verheerenden Folgen.

"Wir sehen die Qualität des Rettungdienstes in Gefahr", meint Andreas Rümpel, Lohndumping werde mit dem Gesetz Tür und Tor geöffnet. Erfahrene Mitarbeiter werde es dann kaum noch geben. "So ist die Sicherstellung des Rettungsdienstes nicht mehr möglich" , erklärt der Chef des Dresdner Brand- und Katastrophenschutzamtes. Ein normales Vergabeverfahren ohne besondere gesetzliche Auflagen, bei dem die Träger festlegen, was sie ausschreiben, wäre ihm am liebsten.

Vor Lohndumping warnen längst auch Gewerkschaften und die SPD im Landtag. Unter http://sachsenretten.wordpress.com läuft seit Wochen eine entsprechende Kampagne. Nach Ansicht der CDU-FDP-Koalition soll der Gesetzentwurf dagegen die Qualität des Rettungsdienstes "langfristig sichern".

Gemäßigtere Töne kommen vom Deutschen Roten Kreuz. Beim DRK wird die Ausschreibung inklusive der Fahrzeug begrüßt. Die Zuständigkeit für Personal und Ausrüstung ermögliche "eine enge Verknüpfung ehrenamtlichen Engagements mit professionellen Strukturen". Der Übergang des Personals im Falle eines Anbieterwechsels könnte klar geregelt werden.

Sorgen macht sich die Hilfsorganisation um den "Bevölkerungsschutz" einschließlich Erste-Hilfe-Kurse, Weiterbildungen und ähnliches. Vieles lebt da von ehrenamtlichen Helfern, die es bei Privatunternehmen kaum gibt. Das Gesetz konzentriere sich aber nur auf den Teilbereich Katastrophenschutz, an dem die Rettungsdienstanbieter mitwirken sollen. Laut Andreas Stephan, beim DRK zuständig für den Rettungsdienst, ist der Entwurf hier "viel zu eng gefasst und nicht verbindlich genug". Und in diesem Punkt stimmen dann DRK, Verbandschefin Schneider und Amtsleiter Rümpel in ihrer deutlichen Kritik am Entwurf schon wieder überein.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 31.03.2012

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