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Stadtpolitik Europaweite Anti-ACTA-Proteste – Knapp 150 Teilnehmer marschieren in Dresden
Dresden Stadtpolitik Europaweite Anti-ACTA-Proteste – Knapp 150 Teilnehmer marschieren in Dresden
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18:35 09.09.2015
Rund 150 Menschen protestierten am Samstag gegen das ACTA-Abkommen. Quelle: Franziska Schmieder
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Angemeldet war eine Demo für etwa 500 Personen, weshalb die Polizeipräsenz angesichts des überschaubaren Teilnehmerfeldes etwa überdimensioniert wirkte. Fraglich, ob die Anti-Acta-Proteste ihre Anziehungskraft bereits wieder verloren haben oder ob vielleicht am Samstag doch die EM die Leute vor dem Fernseher band.

Linke, Piratenpartei und Jusos hatten aufgerufen, gegen ACTA und für mehr Transparenz in der Aushandlung von mulinationalen Abkommen auf die Straße zu gehen. „Wir befürchten, dass durch dieses Abkommen Eingriffe in die Grundrechte insbesondere im Internet drohen, sowie Menschen in Entwicklungsländern der Zugriff zu lebensnotwendigen Generika erschwert wird“, sagte Tilo Kießling, Vorsitzender der Dresdner Linken.

Besonders im Hinblick auf die Handydaten-Affäre in Dresden sei die Verteidigung der Grundrechte unabdingbar, hieß es im Demonstrationsaufruf. Die Wahrung der Grundrechte – dazu zählen auch Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung - sei durch das selbstfixierte Handeln verschiedener staatlicher Einrichtungen gefährdet. Das unlängst erfolgte Urteil, das Vorgehen bei der Funkzellenabfrage rund um 19. Februar 2011 in Dresden sei rechtmäßig gewesen, mache dies deutlich.

So wandelt sich der Anti-ACTA-Protest in einen Protestzug für die Wahrung der Grundrechte. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“, hieß denn auch der Schlachtruf, mit dem der stellvertretende Versammlungsleiter den Demo-Zug auf den Weg schickte.

fs

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