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Stadtpolitik Erster Schlagabtausch im neuen Stadtrat: Neue Mehrheit ändert Hauptsatzung
Dresden Stadtpolitik Erster Schlagabtausch im neuen Stadtrat: Neue Mehrheit ändert Hauptsatzung
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17:50 09.09.2015
Nach langer Diskussion ändert neuer Stadtrat in Dresden die Hauptsatzung. Quelle: Stephan Lohse

Am Ende setzte sich wie erwartet die neue Mehrheit durch. Mit 37:30 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde die Hauptsatzung geändert.

Die Hauptsatzung ist eine Art „Grundgesetz“ des Stadtrates. Die neue Koalition hatte eine Änderung eingebracht, mit der die Stadtratsausschüsse neu geordnet werden. In ganz Dresden sollen weiter Ortschaftsverfassungen eingeführt werden. Zudem ging es um die Fragen, wie groß die Ausschüsse werden sollen und wie sie besetzt werden.

CDU und AfD kritisierten das grundsätzliche Vorgehen von rot-rot-grün-orange, bereits in der ersten Sitzung über die Änderungen abstimmen zu lassen. Sie forderten eine Beratung in den bestehenden Ausschüssen, fürchteten Rechtsunsicherheit und eine Verzögerung der anstehenden Haushaltsberatungen. Auch Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel plädierte für eine umfassendere Beratung. Es gebe diverse inhaltliche Unstimmigkeiten, so CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. Zudem sei es undemokratisch, die Änderungen in der Sommerpause beraten zu haben. „Ich bin berufstätig. Ich habe für so etwas keine Zeit“, echauffierte sich Georg Böhme-Korn. Zudem, so die CDU, werde die Satzung juristisch durchfallen, was die Sacharbeit weiter verzögern werde.

Der neue Dresdner Stadtrat auf einen Blick:

Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen sowie die Piraten verteidigten ihr Vorgehen. Es sei Unsinn, in Ausschüssen über den Haushalt zu beraten, die man später abschaffen wolle, so Peter Lames. Es sei richtig jetzt abstimmen zu wollen. Die anderen Fraktionen seien eingeladen gewesen, mit zu diskutieren. Jetzt müssten die neuen Ausschüsse gebildet werden, um in diesen dann ohne Zeitverlust den Haushalt zu bearbeiten.

Ein mathematisches Problem hatte die FDP. Da Ausschusssitze nach einem speziellen Verfahren vergeben werden, wurde ausgiebig darüber diskutiert, wie viele Sitze es pro Ausschuss geben sollte. Rot-rot-grün-orange schlugen zwölf oder 15 vor. Bei zwölf Sitzen hätte die Fraktion FDP/FB aber zusehen müssen, hätte nur einen nicht stimmberechtigten Sitz gehabt. 15 bedeuten aber einige Mehrkosten und waren den Liberalen aber zu viel, da sie ab 14 einen sicheren Sitz hätten. Dann aber hätte die neue Stadtrats-Koalition keine Mehrheit in den Ausschüssen gehabt, die deswegen 15 wollte und bekam. Zudem wird ein Großteil der Ausschüsse künftig nicht mehr gewählt sondern von den Fraktionen nach deren Wünschen besetzt. Ein Schachern wie auf dem Basar sei das, so Donhauser.

Zudem zeigte sich schnell, dass die Hoffungen der Oberbürgermeisterin sich wohl nicht erfüllen werden. In ihrer Auftaktrede wünschte sie sich ein neues Miteinander im Stadtrat. Stattdessen schossen Donhauser, Schollbach, Löser und Zastrow mit Verve aufeinander, Zastrow vergleich Grüne und SPD mit den DDR-Blockparteien, Löser warf Zastrow „unnachahmliche Arroganz“ vor. Bereits die erste Stadtratsitzung ließ die Fronten zwischen der alten und der neuen Mehrheit offen zu Tag treten.

Stephan Lohse

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