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Stadtpolitik Erbitterter Streit bei der Dresdner FDP
Dresden Stadtpolitik Erbitterter Streit bei der Dresdner FDP
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17:56 12.11.2017
„Kämpfe die Beschlüsse des Kreisvorstands im Stadtrat durch“: Holger Zastrow. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Was könnte die Dresdner FDP nicht alles feiern: Das Bundestagswahlergebnis war traumhaft, die Mitgliederzahl steigt stetig, selbst ein 14-Jähriger hat aktiv mitgemacht beim Wahlkampf. Jung und dynamisch könnte die Partei daherkommen, wenn es da nicht diese tiefen Gräben gäbe: Kreisvorsitzender Holger Hase betonte am Sonnabend auf dem Kreisparteitag das selbstlose Engagement der beiden Direktkandidaten für den Bundestag. Bei der Aufstellung der Kandidaten im vergangenen Jahr war Holger Zastrow, Frontmann der Landes-FDP, ausgebootet worden.

Dass es sich nicht um „Petitessen“ handelt, wie Zastrow in der Euphorie des Wahlsiegs noch gemeint hatte, wurde am Sonnabend deutlich. Und weil es kein Wahlparteitag war, musste ein Thema für die Auseinandersetzung zwischen dem Kreisvorstand und Zastrow, immerhin Vorsitzender der Stadtratsfraktion FDP/Freie Bürger, herhalten. Ein Thema, das gerade im Stadtrat für Debatten sorgt: die Sanierung des Fernsehturms.

Den ersten Giftpfeil schoss Kreisvorstand Carsten Biesok noch bei der Auswertung der Bundestagswahl ab, als er sagte: „Wir können nicht ’Digital first’ sagen und uns um Bauten aus den 60er und 70er Jahren kümmern.“ Eine Aufwärmübung für den eigentlichen Showdown: Die Debatte über den Sachantrag „Steuergelder für Zukunftsinvestitionen einsetzen – private Investoren für den Fernsehturm finden!“ Der Preis, den die öffentliche Hand für die Wiedereröffnung des Fernsehturms zahlen soll, sei zu hoch, erklärte Biesok. „Es ist keine kommunale Aufgabe, ein Café zu betreiben.“

Zastrow nahm die Fäuste hoch und fragte am Beginn seiner Gegenrede: „Könnten unsere Erfolge vielleicht nicht auch daran liegen, dass wir ein feines Gespür für Themen haben?“ Er könne den Sachantrag überhaupt nicht verstehen, weil er im Stadtrat nichts anderes tue, als die Beschlusslage im Kreisvorstand „durchzukämpfen“. „Und dann kommt heute meine eigene Partei und sagt: ’Wir wollen das aber anders.’ Das finde ich schwierig.“ Populismus warf Zastrow Biesok vor und verwahrte sich gegen den Vorwurf, öffentliche Gelder für den Fernsehturm zu fordern. „Wir wollen nur, dass die Eigentumsfrage geklärt wird und seriöse Zahlen vorgelegt werden.“

Auf und ab wogte das Geschehen, Tourismusverbands-Vorsitzender Johannes Lohmeyer sprach sich gegen den Fernsehturm aus, Barbara Lässig plädierte leidenschaftlich dafür, der Jungliberale Robert Teuber dagegen, der altgediente FDPler Arno Schmidt dafür. Schließlich forderte Nicolas Mewes vom Ortsverband Plauen, nicht über den Sachantrag abzustimmen, weil es dafür keinen Grund gebe und die Stadtratsfraktion das Thema gut spiele. 33 FDP-Mitglieder verschafften Zastrow eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen, die er mit Genugtuung zur Kenntnis nahm. Dann war die Luft raus aus einem Parteitag, der die Weichen für das Superwahljahr 2019 stellen sollte.

Da ist es das Ziel, eine eigene Fraktion für den Dresdner Stadtrat zu stellen und die rot-grün-rote Mehrheit abzulösen, wie Robert Malorny erklärte, stellvertretender Landesvorsitzender und gleichzeitig einer der größten Widersacher von Zastrow. Themen, Personen und offene Konflikte dürften noch für viele Debatten sorgen bei den Liberalen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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