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Stadtpolitik Eklat im Stadtrat um Straßenumbenennung im Gedenken an Marwa El Sherbini
Dresden Stadtpolitik Eklat im Stadtrat um Straßenumbenennung im Gedenken an Marwa El Sherbini
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18:59 09.09.2015
Wurde im Juli 2009 im Landgericht ermordet: die Ägypterin Marwa El Sherbini.

Von Ralf Redemund

Ein Antrag von Grüne, SPD und Linke in diese Richtung wurde von CDU, FDP und Bürgerfraktion abgelehnt. Die Empörung auf Seiten von Rot-Rot-Grün war groß. Angeblich sei die Umbenennung vorher mit der CDU abgesprochen worden. Die verneint das vehement und spricht von einer Kommunikationspanne.

Die Fakten: Auf der Tagesordnung am Donnerstag stand nur die Umbenennung eines Abschnittes der Florian-Geyer-Straße in der Altstadt in Roßbachstraße - zu Ehren des Architekten des Gerichtsgebäudes Arwed Roßbach. Doch am Montag wandte sich die Neue Richtervereinigung um Christian Avenarius und Thomas Guddat (das Schreiben liegt den DNN vor) an die Stadt- und Fraktionsspitzen mit dem Vorschlag, die Straße nach der am 1. Juli 2009 ermordeten El Sherbini zu benennen - mit der Versicherung, ein Großteil der Justiz würde diesen Vorschlag befürworten.

Grüne, SPD und Linke brachten daraufhin auf der Ratssitzung einen Antrag ein, in dem die OB beauftragt wird hinsichtlich der Umbenennnung "ergänzende Gespräche" zu führen. Der Name El Sherbini wurde nicht erwähnt. Laut CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn lag dieser Antrag der CDU aber nicht vor. Angeblich sei es im Vorfeld lediglich um eine Rücküberweisung des gesamten Thema in den Bauausschuss gegangen. Der Eklat war perfekt: Die Abstimmung ging schief.

CDU-Stadtrat Hans-Jochaim Brauns, richter am Landgericht, wies daraufhin den Vorwurf der Grünen zurück, die Fraktion mit Austritt bedroht und auf Linie erpresst zu haben. "Schwachsinn", so Brauns. In der Fraktion sei die Umbenennung einstimmig abgelehnt worden. Vertreter von CDU, SPD und Grünen äußerten gestern ihr Bedauern, dass die Angelegenheit nun wohl skandalisiert würde.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.01.2012

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