Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Stadtpolitik Eingeschränkte Versammlungsfreiheit in Dresden: Linke will Wiederholung ausschließen
Dresden Stadtpolitik Eingeschränkte Versammlungsfreiheit in Dresden: Linke will Wiederholung ausschließen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:28 09.09.2015
Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Quelle: dpa
Anzeige

Nach dem in Dresden am 19. Januar sämtliche öffentliche Kundgebungen aufgrund einer Terrorwarnung gegen die Pegida-Demo und ihren damaligen Anführer Lutz Bachmann untersagt wurden, sieht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Versammlungsfreiheit in Sachsen in Gefahr.

“ Genau dies sei mit der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden geschehen.

Das Polizeiaufgebot während des Demoverbots in Dresden am 19. Januar 2015.

Der Antrag sei dringend, argumentierte die Fraktion, da sich erst auf der Sonder-Innenausschuss-Sitzung des Landtags herausgestellt habe, dass es keine plausiblen Gründe für die Allgemeinverfügung gegeben habe. Die Begründungen des Innenministers gingen an der Realität vorbei. „Insbesondere bleibt völlig unverständlich, wieso alle Veranstaltungen verboten wurden, auch diejenigen, für die nicht einmal ein fiktives Bedrohungsszenario im Zusammenhang mit der Anwesenheit einzelner Personen vorlag“, so Gebhardt.

In dem Antrag fordert die Linken-Fraktion die Staatsregierung zu einer umfassenden Aufklärung auf. Speziell die Entscheidungsebenen und –träger sollen dem Landtag und der Öffentlichkeit vermittelt werden. Aus Sicht der Linken habe die Sondersitzung des Innenausschusses nicht zur Aufklärung beigetragen. In dem Antrag fordern die Linken die Staatsregierung zudem auf, einen zukünftigen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu verhindern.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Entscheidung für das 24-stündige Demonstrationsverbot verteidigt. „Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog“, hatte er am Montag in der Staatskanzlei gesagt und sich damit für die Sicherheit der Dresdner ausgesprochen. Die Polizei in Dresden habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber im Zweifel benötige auch die Freiheit Sicherheit.

dbr

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen, dass der Tunnel am Neustädter Markt zugeschüttet wird. Linke und SPD, die mit den Grünen im Stadtrat kooperieren, haben darauf mit Unverständnis reagiert.

09.09.2015

Die SPD-Fraktion stellt den jüngsten Stadtrat: Der 22-jährige Student Hendrik Stalmann-Fischer ersetzt ab sofort Axel Bergmann, der als Abteilungsleiter ins Wissenschaftsministerium wechselt.

09.09.2015

Nach dem unschönen Abgang von Pegida-Chef Lutz Bachmann steht die islamfeindliche Bewegung in Dresden am Scheideweg. Die Organisatoren rund um Kathrin Oertel müssen sich nicht nur neu formieren, sie müssen auch schwelende Richtungskämpfe mit den Legida-Truppen in Leipzig ausfechten.

09.09.2015
Anzeige