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Stadtpolitik Eine in Dresden eher seltene Mehrheit stimmt für Senkung der Bettensteuer
Dresden Stadtpolitik Eine in Dresden eher seltene Mehrheit stimmt für Senkung der Bettensteuer
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12:44 05.04.2017
Tatsächlich haben die Übernachtungsgäste im vergangenen Jahr etwas mehr als acht Millionen Euro gezahlt.  Quelle: dpa
Dresden

 Der Finanzausschuss des Stadtrates ist am Montagabend mit hauchdünner Mehrheit den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen gefolgt, die Beherbergungssteuer ab 2019 auf fünf Prozent des Übernachtungspreises zu senken. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen SPD und Linke angenommen, FDP/Freie Bürger und AfD enthielten sich.

Die Konstellation Schwarz/Grün ist durchaus selten in der Dresdner Kommunalpolitik, aber auch die Christdemokraten sehen Korrekturbedarf an der Steuer, die alle Übernachtungsgäste zahlen müssen. Die CDU wollte die Abgabe zum 1. Januar 2019 gleich komplett abschaffen, aber diese Pläne scheiterten mit sieben gegen acht Stimmen an der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit, die in den Ausschüssen eine Stimme im Vorteil ist.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber DNN seinen Unmut über den Vorstoß der Grünen zum Ausdruck gebracht, der in der Stadtratsmehrheit nicht abgestimmt worden sei. Die Grünen erinnern mit ihren Plänen an das ursprüngliche Ziel bei der Einführung der Bettensteuer am 1. Juli 2015: Es sollten sechs Millionen Euro pro Jahr in den Stadthaushalt fließen. Tatsächlich haben die Übernachtungsgäste aber im vergangenen Jahr etwas mehr als acht Millionen Euro gezahlt.

Dieser höhere Betrag ist für den Haushalt 2017/2018 als Einnahmeerwartung von RGR festgeschrieben worden. Für 2019/2020 können neue Annahmen aufgestellt werden. „Es ist nur fair, wenn wir korrigierend eingreifen und nicht mehr einnehmen, als wir einnehmen müssen und ursprünglich einnehmen wollten“, erklärte Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf Anfrage der DNN. Die Beherbergungssteuer liege in Dresden höher als in anderen deutschen Großstädten. „Das können wir ändern. So etwas gehört für mich auch zur Verlässlichkeit von Politik“, so Schmelich.

Die Debatte über die Höhe der Steuer war durch Änderungspläne der Verwaltung ausgelöst worden. Bisher gilt ein Staffeltarif, bei dem bei einem Zimmerpreis bis 30 Euro ein Euro gezahlt werden muss, bis 60 Euro sind es drei Euro, bis 90 Euro fünf Euro und bis 120 Euro sieben Euro. Künftig soll die Abgabe ein Fünfzehntel des Preises betragen. Für einen prozentualen Satz hatte sich die Tourismusbranche ausgesprochen. Auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte im vergangenen Jahr einen prozentualen Steuersatz empfohlen.

Der Stadtrat wird auf seiner Sitzung am 12. April über den Ausschussbericht abstimmen, der die Pläne der Grünen enthält. Dann wird sich zeigen, ob Schwarz/Grün bei einzelnen Sachfragen in Dresden tragen kann.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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