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Stadtpolitik Dresdner mehrheitlich gegen generelle Freigabe für Sonntagseinkauf
Dresden Stadtpolitik Dresdner mehrheitlich gegen generelle Freigabe für Sonntagseinkauf
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17:37 09.09.2015
Quelle: Grafik: A. Eylert

23 Prozent der Befragten würden die Sonntage generell zum Einkaufen freigeben. 45 Prozent sprechen sich dafür aus, die jetzige Regelung mit vier stadtweiten Einkaufssonntagen im Jahr beizubehalten. 32 Prozent wünschen sich die Sonntagsruhe.

In der Politik wird gegenwärtig diskutiert, wie es 2015 mit den Einkaufssonntagen weitergehen soll. Vergangene Woche tagten die Unterhändler der rot-rot-grünen Kooperation zum Thema Sonntagsöffnung. Sie einigten sich darauf, keine stadtweiten Einkaufssonntage mehr zuzulassen. Immerhin soll in der Innenstadt im Advent an einem Sonntag das Einkaufen möglich sein. Weil der Striezelmarkt ein Ereignis von regionaler Bedeutung ist, könne man eine Ausnahme von der Regel, die da Schutz der Sonntagsruhe heißt, machen.

Die rot-rot-grüne Mehrheit war in den vergangenen Jahren als Opposition einheitlich gegen Sonntagsöffnungen. Im Mai an die Macht gekommen, blieben Linke und SPD bei ihrer Linie. Die Grünen luden auf Initiative ihres Stadtvorsitzenden Michael Schmelich Vertreter des Einzelhandels, der Gewerkschaften und Kirchen zu einer Anhörung und sprachen sich danach für zwei stadtweite Einkaufssonntage im Advent aus. Schmelich erklärte gegenüber DNN seine Bereitschaft, sich notfalls mit der CDU zu dieser Frage zu verständigen.

Dass er dann in der Kooperationsrunde gegen diese Linie stimmte, erklärte Torsten Schulze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, mit politischen Zwängen. "Es war nicht mehr drin für uns." Rot-Rot-Grün hätte noch viel vor gemeinsam. "Wir haben größere Projekte in der Stadt als Einkaufssonntage."

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat immer erklärt, es werde sich eine Mehrheit für die Streichung der stadtweiten Einkaufssonntage finden. Jetzt spricht er von einem Kompromiss, ohne Details zu bestätigen. "Es steht noch nichts fest. Wir haben noch keinen Fraktionsbeschluss zu dieser Frage getroffen."

Von einem Kompromiss spricht auch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames. "Die Partner sind zu dieser Frage im Gespräch. Es gibt aber keinen Beschluss der SPD-Fraktion." Entscheidend für die Sozialdemokraten sei die Sonntagsruhe, so Lames. Dass in den SPD-geführten Großstädten Leipzig und Chemnitz nicht an vier Einkaufssonntagen gerüttelt wird, kontert der SPD-Fraktionschef mit dem Beispiel Bayern: "Dort darf an Sonntagen gar nicht eingekauft werden. Aber der Handel floriert. Ich hätte gerne in Dresden die Einzelhandelsstruktur von München oder Nürnberg."

Martin Schulte-Wissermann von den Piraten hatte im Juni gesagt: "Die Stadt ist zum Benutzen da. Ich bin für die Freigabe der Sonntage." Da waren die Piraten noch fraktionslos. Dann schlossen sich die Piraten der Linken-Fraktion an und Schulte-Wissermann sieht die Sache jetzt "relativ emotionslos". "Das ist kein Kernthema der Piraten. Ich klebe nicht an den Einkaufssonntagen."

"Ich möchte, dass sich die Wogen glätten und wir einen Kompromiss finden", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne. "Wir müssen das Thema noch einmal fundiert beraten." Am Montag gibt es Gelegenheit zu fundierter Beratung, wenn das City Management Stadträte und Vertreter von Einzelhandel und Tourismus zu einer Art Krisengipfel einlädt.

"Wir sind völlig irritiert von der jetzt laufenden Debatte", sagt Jutta Müller, Geschäftsführerin des Einzelhandelsverbandes Sachsen. "Die Konjunktur bricht ein, die Umsätze sinken, wir kämpfen gegen die 24-Stunden-Konkurrenz des Online-Handels. Und jetzt will man uns die umsatzstarken Sonntage wegnehmen." Der Einzelhandel habe die beantragten vier Einkaufssonntage für 2015 gut begründet und sowohl mit Gewerkschaft als auch den Kirchen abgestimmt. "Ich kann nicht nachvollziehen, wieso das jetzt in Frage gestellt wird."

CDU-Kreisvorsitzender Christian Hartmann hatte ein Bürgerbegehren ins Gespräch gebracht, wenn Rot-Rot-Grün an den Einkaufssonntagen dreht. "Ich denke, Einzelhandel und Tourismus sollten überlegen, ob sie einen derartigen Einschnitt unkommentiert hinnehmen wollen", erklärte Hartmann jetzt auf DNN-Anfrage.

"Das werden wir auf keinen Fall", verspricht Müller. "Wir arbeiten an einer Strategie für den Fall, dass unsere Argumente von der Politik in den Wind geschlagen werden."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 08.11.2014

Von Thomas Baumann-Hartwig

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