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Stadtpolitik Dresdner besitzen mehr Schusswaffen – Zahl der Kontrollen nimmt ab
Dresden Stadtpolitik Dresdner besitzen mehr Schusswaffen – Zahl der Kontrollen nimmt ab
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17:49 09.09.2015
Symbolbild Quelle: dpa
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Die Anzahl der registrierten Waffen lag ein Jahr zuvor laut Stadtverwaltung bei 8.182 Exemplaren. Aus der Anfrage der Grünen-Fraktion geht zudem hervor, dass die Kontrollen der Besitzer rückläufig sind. Als Grund nennt die Stadt die Vorbereitung auf das Nationale Waffenregister, das bundeseinheitliche Regeln verlangt. Zudem sei eine fachkundige Mitarbeiterin ausgeschieden. Ihre Nachfolgerin sei daraufhin erst eingearbeitet worden. Die ursprüngliche Anzahl der Prüfungen stehe auf dem Plan, so die Antwort der Stadt.  

Per Gesetz prüft die Stadt die Waffeninhaber alle drei Jahre, da die regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung von Antragstellern und Inhabern vorgeschrieben ist. Im Jahr 2012 wurden bei fünf Personen aufgrund fehlender Zuverlässigkeit die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. Im Jahr 2013 gab es aus diesem Grund einen Widerruf. ln diesem Jahr wurden bereits fünf Erlaubnisse eingezogen, heißt es in der Antwort der Stadt.

Mögliche verfassungsfeindliche Waffenbesitzer genau unter Kontrolle  

Laut Stadt wurden drei Waffen-Besitzer und ein Antragsteller aufgrund ihres möglichen Bezuges zu verfassungsfeindlichen Parteien oder Vereinen aus dem rechten Spektrum genauer geprüft. Der Verdacht bestätigte sich jedoch nicht oder konnte nicht hinreichend nachgewiesen werden, heißt es in der Antwort der Stadt. In einem Fall musste die Erteilung der Erlaubnis aufgrund weiterer Mängel versagt werden.  

Kerstin Harzendorf, Sprecherin für Allgemeine Verwaltung der Grünen-Fraktion im Dresdner Stadtrat, sagte zu den Kontrollen: „Schusswaffen sind keine harmlosen Sammlerstücke oder normale Sportgeräte, sondern eine Gefahrenquelle für die öffentliche Sicherheit. Ich begrüße daher die in Beantwortung der Anfrage geäußerte Absicht der Oberbürgermeisterin, die Kontrolldichte wieder zu erhöhen.“

dbr

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