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Stadtpolitik Dresdner Woba soll nächstes Jahr losbauen
Dresden Stadtpolitik Dresdner Woba soll nächstes Jahr losbauen
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10:33 15.12.2015
Quelle: dpa

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) ist sich bei allen wesentlichen Fragen zum Thema städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) einig. "Wir wollen die Woba 2016 gründen und wollen 2016 mit dem Bau von Wohnungen beginnen", erklärte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach auf Anfrage der DNN. Zu genauen Kennzahlen äußere er sich derzeit nicht. "Wir befinden uns noch in den Verhandlungen."

Michael Schmelich, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, geht da einen Schritt weiter. 2016 soll der Startschuss für 800 neue kommunale Wohnungen fallen, nennt er ein Ergebnis der rot-grün-roten Verhandlungsrunden. "Bis Ende 2019 wollen wir einen Bestand von 2500 städtischen Wohnungen aufgebaut haben", so der Grünen-Politiker.

Skeptischer äußert sich da SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. Er hatte bereits beim SPD-Parteitag vor zwei Wochen erklärt, beim Thema Woba würden die Kooperationspartner im Stadtrat meilenweit auseinanderliegen (DNN berichteten). "Davon habe ich nichts zurückzunehmen. Aber wir verhandeln, und ich bin von Grunde auf optimistisch." Die schwierigsten Punkte sind aus seiner Sicht die Frage der Finanzierung und der Rechtsform einer Woba. "Da haben wir noch keine Einigung", so Avenarius.

Zu beiden Fragen will RGR in dieser Woche weiter intensiv verhandeln, wobei Schollbach und Schmelich die Finanzierung als unproblematisch betrachten. "Die Kommunen werden in Größenordungen Gelder für die Flüchtlingsunterbringung erhalten", so Schollbach, "wir wollen mit diesen Mitteln vor allem Wohnungen bauen." Er erwarte auch auf Bundesebene ein Förderprogramm für kommunalen Wohnungsbau. "Viele deutsche Großstädte haben ähnliche Probleme mit dem Bevölkerungswachstum wie wir in Dresden", so der Linke-Politiker.

Auch Schmelich setzt auf Fördermittel von Bund und Freistaat. "Eine Woba lässt sich ohne den Einsatz von städtischen Geldern stemmen", erklärte er. Beim derzeitigen Zinssatz müssten auch nicht unbedingt 25 Prozent Eigenkapital für den Wohnungsbau vorhanden sein. "Wir sollten die Niedrigzinsen nutzen. Günstiger als im Moment kann man nicht bauen", so der Grüne.

Als Rechtsform schlägt er eine GmbH & Co KG vor. Mit einem Unternehmen dieser Konstruktion - der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co KG - saniert die Stadt gegenwärtig den Kulturpalast und errichtet den Theaterbau im Kraftwerk Mitte. Die Erfahrungen seien positiv, so der Grüne, der schnelles Handeln fordert: "Wir sollten nicht darauf warten, bis alles fertig gegründet ist, sondern schon jetzt mit den Planungen beginnen."

Er erwarte ein klares politisches Signal von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dass kommunaler Wohnungsbau gewollt sei, so Schmelich. "Dann könnten wir die städtische Tochter Stesad GmbH schon jetzt mit der Konzeption von Projekten beauftragen, damit es schnell losgehen kann, wenn die Woba gegründet ist."

Schollbach verweist darauf, dass auch das erforderliche Eigenkapital für eine Woba zur Verfügung stünde: "Wir wollen, dass die Wohnungen auf städtischen Grundstücken gebaut werden." Die politisch erwünschten günstigen Mieten seien ohne dauerhafte Subventionen möglich. "Ein privater Vermieter muss Gewinn erzielen. Eine städtische Gesellschaft kann mit einer schwarzen Null wirtschaften", erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Thomas Baumann-Hartwig

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