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Stadtpolitik Dresdner Stadtrat entscheidet am Nachmittag über neue Asylbewerberheime
Dresden Stadtpolitik Dresdner Stadtrat entscheidet am Nachmittag über neue Asylbewerberheime
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17:20 09.09.2015
Am Abend entscheidet der Stadtrat über den Maßnahmeplan Asyl Quelle: Stephan Lohse

RGR bekenne sich zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorten, erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach.

RGR will bessere Betreuung für Flüchtlinge durchsetzen

Da RGR im Stadtrat über 37 Stimmen verfügt, dürfte der Maßnahmeplan der Verwaltung das Gremium passieren. Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) hätte dann Grünes Licht, Mietverträge für Hotels und Bürogebäude abzuschließen sowie Neubauten in Auftrag zu geben. Einwohner mehrerer Ortsteile haben Proteste vor der Stadtratssitzung angekündigt. Es ist von mehreren Tausend Teilnehmern die Rede, die vor dem Kulturrathaus ihre ablehnende Haltung gegen die Standorte der Asylbewerberheime zum Ausdruck bringen wollen.

RGR hat einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, in dem vor allem die Verbesserung der Betreuungssituation der Asylbewerber gefordert wird. Die Stadt solle ihre Unterstützungsangebote auf Grundlage eines Integrationskonzeptes ausbauen und unter anderem mehr Deutschkurse anbieten, heißt es in dem Antrag.

CDU kritisiert Ortsbeiräte und Verwaltung

Die CDU-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, die Voten der Ortschaftsräte und Ortsbeiräte bei der Standortwahl zu berücksichtigen. „Wer so viel von Bürgerbeteiligung spricht, muss die Meinung der Bürger vor Ort respektieren", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. So hat sich der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig gegen ein Asylbewerberheim in Pappritz ausgesprochen, der Ortsbeirat Leuben hat gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Laubegaster Hotel „Prinz Eugen" gestimmt. „Das sollten wir auf der einen Seite akzeptieren. Auf der anderen Seite müssen die Räte nun realistische Vorschläge vorlegen, wo in Schönfeld-Weißig und in Laubegast Asylbewerberheime eingerichtet werden können", so Donhauser. „Es geht nicht, dass ein Ortschaftsrat oder ein Ortsbeirat sagt: ‚Bei uns nicht!‘ Es geht aber auch nicht, dass uns die Verwaltung eine Vorlage vorlegt und sagt, es seien keine Änderungen möglich."

Die Mitarbeiter in der Verwaltung müssten eben Überstunden machen, wenn das die Suche nach Alternativstandorten erfordere, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir Stadträte machen ja auch Überstunden und beschäftigen uns bis spät in die Nacht mit den Vorlagen der Verwaltung."

Marco Fiedler, Referent von Seidel, erklärte auf DNN-Anfrage, für die vorgesehenen Einrichtungen würden bereits Mietverträge vorliegen. Diese würden aber erst von der Stadt unterschrieben, wenn die Zustimmung des Stadtrates zu den Standorten vorliegt.

tbh

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