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Stadtpolitik Dresdner Stadtrat beschließt neue Woba mit Umwegen
Dresden Stadtpolitik Dresdner Stadtrat beschließt neue Woba mit Umwegen
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08:29 03.03.2017
Die neue Woba kommt. Das hat der Dresdner Stadtrat am Donnerstag entschieden.  Quelle: Archiv
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Dresden

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag nach heftigem Streit mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit beschlossen, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden soll. Sie werde bis zum Jahr 2019 zunächst 800 Wohnungen errichten.

Die ursprüngliche Idee der SPD, das Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH zu gründen, fand mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger und AfD eine Mehrheit. Sehr zum Verdruss der SPD-Kooperationspartner Grüne und Linke. „Sie lassen sich von Geburtshelfern unterstützen, die die Abtreibungszange in der Hand haben“, warf Michael Schmelich, Finanzpolitiker der Grünen, den Sozialdemokraten vor. „Es wäre unverantwortlich, als Geburtshelfer vor dem Kreißsaal zu warten und die Frau ohne Hilfe zu lassen“, blieb SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius im sprachlichen Bild.

Linke und Grüne bevorzugen eine GmbH & Co. KG als Gesellschaftsform für die Woba und warfen der SPD Kollaboration mit dem politischen Gegner vor. „Es muss doch möglich sein, Sachfragen auf der Sachebene zu diskutieren und nicht auf der politischen Schiene“, ärgerte sich Avenarius über die Debatte.

Genauso aber ärgerte sich der Fraktionsvorsitzende über die CDU, die erst bereitwillig die SPD bei der GmbH unterstützte, sie dann aber bei der Endabstimmung über das Gesamtpaket im Regen stehen lassen habe. „Wir wollen die Woba genauso sehr wie unsere Kooperationspartner und haben deshalb der zweitbesten Gesellschaftsform GmbH & Co. KG zugestimmt.“ Die Vorgeschichte sei unschön gewesen, meinte SPD-Stadtrat Vincent Drews. „Aber das Ergebnis stimmt. Dresden bekommt eine Woba. Die rot-grün-rote Kooperation bleibt bestehen.“

Als wirtschaftlichen Unfug bezeichnete Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger, die Woba. Rot-Grün-Rot traue sich etwas, was sich nicht einmal die DDR getraut habe: „Sie bauen Ghettos für sozial Schwache. Die DDR hat bei den Plattenbaugebieten sehr genau auf eine soziale Durchmischung geachtet.“ Die aus den alten Bundesländern stammenden Stadträte von Rot-Grün-Rot würden die Fehler der 1970er Jahre wiederholen. „Sie kopieren den Mist aus dem Westen, den wir hier nicht haben wollen.“

Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, sozialer Wohnungsbau und eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft seien verschiedene Dinge. Die CDU befürworte sozialen Wohnungsbau, sei aber gegen die ausschließliche Fokussierung auf eine Woba.

Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) zufolge wird die Woba 800 Wohnungen bis 2019 errichten. Dank der Fördermittel vom Freistaat Sachsen werde die Miete bei 5,85 Euro pro Quadratmeter liegen. Nach einer Prüfung durch das Finanzamt könne die Woba voraussichtlich im Herbst gegründet werden.

Thomas Baumann-Hartwig

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