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Dresdner Stadtrat berät neue Regeln zur Straßenmusik

Kunst&Krach Dresdner Stadtrat berät neue Regeln zur Straßenmusik

Die Ausschüsse des Stadtrates werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit der Neufassung der Spielregeln für die Straßenkunst und die Straßenmusik befassen. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain hat wie angekündigt eine Vorlage zur Thematik erarbeiten lassen.

Die Ausschüsse des Stadtrates werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit der Neufassung der Spielregeln für die Straßenkunst und die Straßenmusik befassen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Die Ausschüsse des Stadtrates werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit der Neufassung der Spielregeln für die Straßenkunst und die Straßenmusik befassen. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) hat wie angekündigt eine Vorlage zur Thematik erarbeiten lassen, die in der vergangenen Woche die Dienstberatung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und in dieser Woche den Ältestenrat des Stadtrats passiert hat. Die Vorlage wird im Kulturausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau in zwei Lesungen beraten, ehe sie vom Stadtrat beschlossen werden kann. Die Spielregeln für die Straßenmusik könnten auf der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 22. Juni beschlossen werden.

Kern der vom Baubürgermeister erarbeiteten Fassung ist eine Genehmigungspflicht für die Auftritte von Straßenmusikern. Damit soll dem Ordnungsamt die Möglichkeit eröffnet werden, Verstöße gegen die Spielregeln zu ahnden. Künftig dürfen Künstler und andere Personen, die den öffentlichen Straßenraum für Darbietungen nutzen, keine Plätze den ganzen Tag okkupieren. Sie müssen nach einer halben Stunde zwingend weiterziehen zu einem anderen Ort, für den sie eine Genehmigung haben. Die Genehmigungen sollen barrierefrei mit moderner Kommunikationstechnik wie Smartphone oder Tablet-Computer beantragt werden können.

In der Neuregelung sind Orte in der Innenstadt festgeschrieben, an denen Straßenmusiker auftreten dürfen. Es werden aber auch Ruhezonen festgelegt, die für Straßenmusik tabu bleiben sollen. Schmidt-Lamontain hatte den Entwurf seiner Vorlage bereits im März Betroffenen auf einer Informationsveranstaltung des City Managements Dresden vorgestellt und viel Lob geerntet. Auch Stadträte äußerten sich positiv über die Initiative des Baubürgermeisters.

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte die Regeln für die Straßenkunst 2015 liberalisiert und die bis dahin geltende Erlaubnispflicht abgeschafft. Das hatte nicht nur die Innenstadt belebt, sondern auch mehrere Familien aus Osteuropa auf den Plan gerufen, die mit unbarmherziger Lautstärke die Ohren der Anwohner und anliegenden Gewerbetreibenden gemartert hatten. Das Ordnungsamt hatte die Hände gehoben und erklärt, keine Rechtsgrundlage zu haben, um den lärmintensiven Treiben ein Ende zu setzen. Der Petitionsausschuss des Stadtrats hatte auf die Petition von verzweifelten Anwälten die Verwaltung im Juni 2016 beauftragt, neue Regeln zu erarbeiten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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