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Stadtpolitik Dresdner SPD will nur noch sieben Stadtteile und Direktwahl für Ortsbeiräte
Dresden Stadtpolitik Dresdner SPD will nur noch sieben Stadtteile und Direktwahl für Ortsbeiräte
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09:18 21.11.2017
Die Dresdner SPD will zukünftig Ortsbeiräten direkt wählen lassen und ihnen mehr Kompetenzen übertragen.  Quelle: sl
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Dresden

Die Dresdner SPD will zukünftig Ortsbeiräten direkt wählen lassen und ihnen mehr Kompetenzen übertragen. Auch solle es nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig weniger Stadtbezirke geben. Das teilten Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel bei einem Pressegespräch am Montag mit. Auf der Klausurtagung am vergangenen Wochenende im Dynamostadion beschloss die Partei ein entsprechendes Positionspapier zur Stadtbezirksverfassung und legte gleichzeitig die Marschrichtung für weitere Themen fest.

Eine von der SPD angestoßene und möglicherweise bald in Kraft tretende Novellierung des sächsischen Kommunalrechts durch die Landesregierung könnte die rechtlichen Grundlagen für eine Umstrukturierung der Dresdner Gemeindeordnung liefern. So unterstütze die SPD den Vorschlag aus der Verwaltung, Dresden solle künftig nur noch aus sieben großen Stadtbezirken mit jeweils 80 000 bis 100 000 Einwohnern bestehen, statt der bisherigen zehn Ortsämter und neun Ortschaften.

SPD erhofft sich weniger Verwaltungsaufwand

So könnten laut Blümel einzelnen Begehren der Bürger effektiver und mit weniger Verwaltungsaufwand nachgegangen werden. Gemeinsam anpacken, statt sich im Klein-Klein zu verheddern, lautet hier die Devise der SPD. „Beispielsweise könnte ein Bezirk aus den heutigen Stadtteilen Neustadt, Pieschen und Klotzsche über Projekte wie die Königsbrücker Straße abstimmen oder effektiver mitgestalten“, so der Fraktionsgeschäftsführer.

Funktionieren soll das über mehr Kompetenzen und einen größeren finanziellen Spielraum der Ortsbeiräte. Diese sollen nach Wunsch der SPD auch zukünftig direkt gewählt und nicht mehr auf Vorschlag durch den Stadtrat beschlossen werden. „Wir wissen, dass das eine riesige Herausforderung für die Kreisverbände der einzelnen Parteien sein wird“, so Avenarius. Es werde demnach schwierig, die anderen Fraktionen im Stadtrat von der eigenen Auffassung zu überzeugen.

Klare Aussage pro Bettelverbot

Zudem positionierten sich die Dresdner Sozialdemokraten noch einmal eindeutig zum Thema Bettelverbot für Kinder. Man unterstütze den Vorschlag der Verwaltung und wolle diesen Tatbestand zukünftig als Ordnungswidrigkeit behandeln, erklärte Avenarius. Gleichzeitig müsse diese Maßnahme aber mit einer gestärkten Sozialarbeit zur Ursachenbekämpfung des Kinderbettelns einhergehen, so der Fraktionschef. „Das stellt ganz klar eine Art Missbrauch an den Kindern dar.“ Dennoch müsse es einer Stadt wie Dresden anstehen, das Kinder nicht zum Betteln auf die Straße geschickt werden dürften.

Was die eigenen Haushaltsplanungen angehe, so möchte die Dresdner SPD auch hier mehr auf die Bürger zugehen. Anfang des kommenden Jahres wollen die Sozialdemokraten stadtweit Fragebögen an Haushalte verteilen. Dort sollen die Bürger dann die ihrer Meinung nach brennendsten und wichtigsten Themen nennen. „Bekommen wir deutliche Signale, werden wir das in unseren Planungen auf jeden Fall berücksichtigen“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel.

Von Sebastian Burkhardt

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