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Stadtpolitik Dresdner SPD-Stadtchef Avenarius fordert klare Ablehnung gegen Pegida
Dresden Stadtpolitik Dresdner SPD-Stadtchef Avenarius fordert klare Ablehnung gegen Pegida
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17:11 09.09.2015
Christian Avenarius, Stadtrat SPD Quelle: dpa
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„Pegida will erkennbar die Spaltung unserer Stadt, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzt“, erklärte der Stadtrat gegenüber den DNN. Sich bei Pegida anzubiedern, sei das Falscheste, was Politiker jetzt tun könnten. Avenarius reagierte damit auch auf aktuelle CDU-Aussagen zur Asylpolitik.

Die Pegida-Demo am 22.12.2014 in Dresden

Pegida sei inzwischen wohl ein Sammelbecken für Unzufriedene aller Art geworden, erklärte Avenarius, insbesondere von denjenigen, die sich nicht mit der repräsentativen Demokratie identifizieren und nicht mehr wählen gehen. Wenn Tausende von Menschen - überwiegend Männer - zunächst mit Gejohle den niveaulosen Sprüchen eines Scheinheiligen mit krimineller Vergangenheit zustimmten, anschließend „wir sind das Volk“ brüllten, bevor sie Weihnachtslieder grölten, dann könne man sich davon nur abgrenzen. Avenarius sagte, beim Pegida-Auftritt am 22. Dezember „hatte das Gegröle auf dem Theaterplatz einen Hauch von Reichsparteitag“.

„Wir müssen uns bemühen, die Entwicklung, die zum Zulauf für Pegida führte, zu verstehen, aber wir dürfen darüber nicht zu „Pegida-Verstehern“ werden“, betonte Avenarius, der Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden ist. Er ist der Ansicht, dass diese Gruppierung „wohl leider nicht nur ein kurzfristiger Spuk sein wird“ und „dass wir alle verdammt hart dafür arbeiten müssen, dass sie nicht zu einer dauerhaften Schande für unsere Stadt wird“.

Die CDU dürfe auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, sie würde Pegida jetzt recht geben. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) habe sich ja bereits in „unmissverständlicher Klarheit“ von der Gruppierung abgegrenzt. Die Sachsen-CDU will als Reaktion auf die „Pegida“-Demonstrationen die Zuwanderungs- und Asylpolitik überprüfen. Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, hatte der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Wochenende im dpa-Gespräch angekündigt (DNN berichteten). „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt.“ Vom „falschen Signal in aufgeheizter Stimmung“ sprach der sächsische Flüchtlingsrat.

Laut Avenarius könne immer etwas besser gemacht werden. Wirkliche Defizite habe es nur bei der Information der Bürger gegeben. Niemand dürfe sich deshalb bei Pegida anbiedern. „Auch Parteien im Existenzkampf sollten das nicht tun.“

Pegida werde bei den Demonstrationen nur schwer zahlenmäßig zu übertreffen sein. „Wir sollten uns deshalb nicht auf diesen Wettlauf einlassen.“ Es werde sich wohl ganz wesentlich durch das gemeinsame zivilgesellschaftliche Engagement vor Ort in den Stadtteilen entscheiden, ob die „ebenso destruktive wie kaltherzige Agitation“ von Pegida weiter Zulauf erhält, appellierte Avenarius auch an CDU und FDP, sich dabei mit einzubringen.

I.Pleil

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