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Dresdner Ordnungsamt: 2016 weniger Bußgeld, mehr Demos

Bilanz Dresdner Ordnungsamt: 2016 weniger Bußgeld, mehr Demos

Die Zahl der öffentlichen Versammlungen in Dresden hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus der Statistik des Ordnungsamtes für das Jahr 2016 hervor. Man sei an „personelle Grenzen gestoßen“, sagt Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs. In seiner Statistik tauchen an unvermuteter Stelle auch ein Hometrainer und ein Vogelkäfig auf.

Die Zahl der öffentlichen Versammlungen in Dresden hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Quelle: Hauke Heuer

Dresden. Die Zahl der öffentlichen Versammlungen in Dresden hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus der Statistik des Ordnungsamtes für das Jahr 2016 hervor. Im vergangenen Jahr haben die fünf Mitarbeiter der Versammlungsbehörde 824 Anmeldungen von Demos und Kundgebungen bearbeitet, 2015 waren es noch 738 (2014: 638; 2013: 437; 2012: 430; 2011: 381). Darüber hinaus mussten 599 Veranstaltungen im Stadtgebiet koordiniert werden (2015: 653).

Man sei an „personelle Grenzen gestoßen“, sagt Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs. Dennoch habe man „die Spielregeln für ein geordnetes Zusammenleben jederzeit gründlich und verlässlich überwacht“, zieht er ein grundsätzlich positives Fazit. Um 15 neue Mitarbeiter wird der gemeindliche Vollzugsdienst in diesem Jahr aufgestockt, die meisten von ihnen werden allerdings in einer vergrößerten Funkzentrale arbeiten.

Einnahmen sind gesunken

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr 352 231 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstößen in der Bußgeldbehörde ein (2015 :375 128). Daraus ergaben sich rund 8,3 Millionen Euro Einnahmen, ein Rückgang um rund 700 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Mehr Schusswaffen in der Stadt

1618 Dresdner besitzen den kleinen Waffenschein, der das Tragen von Schreckschusswaffen außerhalb der Wohnung erlaubt. Das sind annähernd doppelt so viele wie noch 2015 (917). Darüber hinaus dürfen 3547 Dresdner, überwiegend Sportschützen, Schusswaffen besitzen (2015:2734). Insgesamt 10 073 erlaubnispflichtige Waffen waren Ende 2016 in Dresden registriert, reichlich 700 mehr als noch im Vorjahr (9317). Einen Jagdschein besitzen derzeit 735 Menschen.

Sicherheitsbedürfnis gestiegen

Die Stadt leitet nicht nur aus dieser Entwicklung ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis ab. Um das „subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen und Störungen zu unterbinden“ war der gemeindliche Vollzugsdienst deshalb seit September 2015 insbesondere auf der auch für Touristen bedeutenden Achse Hauptbahnhof-Prager Straße-Altmarkt-Neumarkt-Hauptstraße mit mehr Streifen unterwegs. Weitere Schwerpunkte. Außerdem stellen wenig überraschend neben der Altstadt die Äußere Neustadt mit Alaunplatz, Alaunstraße und die als Assi-Eck verschrieene Kreuzung Görlitzer/Rothenburger/Louisenstraße Einsatzschwerpunkte dar. Gemeinsam mit der Polizei war man wieder verstärkt auf Streife in Gorbitz und Bereichen der Äußeren Neustadt, wobei auch Diensthunde zum Einsatz gegen Drogenkriminalität kamen.

Wachunternehmen boomen

Die verstärkte Gründung von Bewachungsunternehmen in den letzten beiden Jahren dürfte damit allerdings eher weniger zu tun haben. Sie ist wohl eher auf die Einrichtung von Asylunterkünften zurückzuführen. 27 Unternehmen erhielten 2016 eine Bewachungserlaubnis, in den Vorjahren sind es laut Statistik zwischen vier und acht gewesen. 1484 Wachleute wurden neu angemeldet (2015: 1070). In den Jahren vor 2015 waren 700 bis 900 üblich. Insgesamt arbeiten derzeit 4188 Wachleute in 105 Firmen.

Gewerbeanmeldungen rückläufig

5031 Gewerbe wurden 2016 angemeldet, knapp 400 weniger als noch 2015 (5428). Dafür werden auch immer weniger Gewerbe abgemeldet (2016:5241; 2015: 5400). Die Zahl angemeldeter Gewerbe ging dennoch leicht zurück, von 49 569 im Jahr 2015 auf 49 359. Im Rathaus sieht man vor allem den stabilen Arbeitsmarkt zusammen. Wer dort gute Chancen habe, gründe seltener ein (Klein-)Unternehmen.

Mehr Autos zugelassen und Führerscheine kassiert

Das Auto bleibt der Dresdner liebstes Kind, einem gutausgebautem Öffentlichen Nahverkehr und allen Bemühungen um Radwege zum Trotz. 277 690 Autos waren 2016 zugelassen, noch einmal knapp 5000 mehr als im Jahr davor (273 092). Die Zahl der Neuzulassungen stieg um 8,4 Prozent auf 23 524 Autos. Die beliebtesten Marken sind Volkswagen (52 840), Opel (22 370) und Ford (16 900). Dagegen sind noch 562 Trabants 176 Wartburgs in der Stadt unterwegs. Die Zahl der Elektrofahrzeuge ist verschwindend gering. Es sind 328 (2015: 230), davon 83 mit E-Kennzeichen.

Mit 529 mussten mehr Dresdner ihren Führerschein abgeben (2015: 492), die Zahl der Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU) sank dagegen leicht von 556 im Jahr 2015 auf 542.

Weniger Autos abgeschleppt

Rund 230  000 Falschparker wurden 2016 erwischt, etwa 24 000 weniger als im Jahr davor. Entsprechend sank auch die Zahl abgeschleppter Autos von 1665 im Jahr 2015 auf 1478. Knapp 700 Autowracks am Straßenrand wurden von Ordnungsmitarbeitern moniert und 570 von ihnen dann auch von den Besitzern weggeräumt (2015: 744/658).

Rund 115 000 Verstöße wurden im Straßenverkehr registriert (2015: 113 500), darunter vor allem zu schnelles Fahren, die Nichtbeachtung roten Ampellichts und Mobiltelefonie bei der Fahrt. Die 20 stationären Blitzer der Stadt erwischten dabei allein rund 53 000 Blitzer.

Mehr Fundsachen

Die Dresdner werden offenbar immer vergesslicher. 12677 Fundstücke landeten im Fundbüro, knapp 2000 mehr als noch 2015 (10 690). Mit 9748 Dingen wurden 77 Prozent der eingelieferten Dinge in Bussen und Bahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe liegen gelassen. Wie im Vorjahr konnten 18 Prozent der Fundsachen an die Besitzer zurückgegeben werden (2322 Dinge). Neben den üblichen Gegenständen wie Rucksäcken, Schirmen und Handschuhen landeten 2016 auch ein Hometrainer und ein Vogelkäfig – ohne Vogel – im Fundbüro.

154 Bestattungen übernommen

Bei 351 Sterbefällen wurde das Ordnungsamt eingeschaltet, weil zunächst keine Angehörigen bekannt waren. 154 Bestattungen leiteten die Mitarbeiter dann auch ein und übernahmen die ersten Schritte der Nachlasssicherung (2015: 409/156).

Ruhestörung als Dauerbrenner

Dauerbrenner bei den allgemeinen Ordnungswidrigkeiten bleibt ruhestörender Lärm. 2016 lagen 627 entsprechende Beschwerden vor, etwas weniger als 2015 (684). Ebenfalls wurden mit 275 genau 53 weniger Griller erwischt, die sich ihre Würstchen im Landschaftsschutzgebiet und an anderen Orten, wo das nicht erlaubt ist, auf den Grill legten. Außerdem fielen 442 Hundebesitzer auf, weil ihre Hunde nicht angeleint waren oder keine Hundemarke trugen (2015: 500). Ein Teil von ihnen hatte auch kein Tütchen für das Geschäft ihrer vierbeinigen Freunde dabei. 13 Hunde wurden ins Tierheim gebracht (2015: 12). Elf stellten eine allgemeine Gefahr dar, weil sie zum Beispiel herumstreunten, zwei wurden als gefährlich eingestuft. Als Ärgernis wird zudem häufiger aggressives Betteln und das Betteln mit Kindern moniert. Dazu gab es 109 Beschwerden und Anzeigen, fast drei Mal so viele wie 2015 (37).

Von Uwe Hofmann

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