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Stadtpolitik Dresdner Linke-Fraktion gegen die CDU: Ausschussblockade soll erfolglos bleiben
Dresden Stadtpolitik Dresdner Linke-Fraktion gegen die CDU: Ausschussblockade soll erfolglos bleiben
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17:38 09.09.2015
Der Stadtrat hat Anfang September die Belegung aus ausschüsse verändert. Das sorgt weiter für Streit. Quelle: Stephan Lohse
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Die Verwaltung hatte alle Fraktionen aufgefordert, bis zum 12. September ihre Ausschussmitglieder zu benennen. Die CDU hatte die Frist aber verstreichen lassen und will ihre Ausschussmitglieder erst nach der Fraktionssitzung am 23. September benennen. Der Neuzuschnitt der Ausschüsse und die gestiegene Zahl der Mitglieder würden das nötig machen. Bis dahin können die Ausschüsse jedoch nicht tagen.

„Wir werden unsere Vorhaben auf den Weg bringen und treiben diese selbstverständlich weiter voran. Solange die Fachausschüsse aufgrund der Blockade der CDU nicht tagen, kann diese Partei an den laufenden Diskussionsprozessen eben nicht teilhaben und nimmt sich damit selbst die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen und auf die von uns geplanten Projekte Einfluss zu nehmen“, drohte Schollbach. Ein "Kindisches Kasperletheater" sei die Weigerung der CDU, ihre Namen jetzt schon festzulegen.

Er warnte vor weiteren Verzögerungen. Denn durch die anstehenden Herbstferien könnten die Ausschüsse schlimmstenfalls sogar erst im November zusammentreten. Die Fachausschüsse sind jedoch die eigentlichen Arbeitsgremien des Stadtrates. Und vor allem bei der Aufstellung des Haushaltes steht jede Menge Arbeit an. Sollte der Stadtrat bis zum Jahresende keinen Etat beschließen, droht eine vorläufige Haushaltsführung durch die Verwaltung.

Schollbach betonte noch einmal, dass die neue Berufungsform der Ausschüsse – Mitglieder werden künftig von den Fraktionen direkt benannt und nicht mehr zeitraubend gewählt – ausdrücklich von der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden seien. Für Ärger hatte dabei gesorgt, dass dies die Ausschüsse aufbläht. Damit alle Fraktionen vertreten und die Mehrheiten im Rat wiedergegeben sind, haben Ausschüsse künftig 15 Mitglieder. Bisher waren es elf.

sl

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