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Stadtpolitik Dresdner Kinderbettelverbot kommt mit Hilfsangeboten
Dresden Stadtpolitik Dresdner Kinderbettelverbot kommt mit Hilfsangeboten
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10:33 25.01.2018
Am Donnerstag behandelt der Stadtrat das geplante Bettelverbot für Kinder in Dresden. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Selten, sagt SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Christian Avenarius, sei er aus den Reihen der Kooperationspartner Linke und Bündnis 90/Die Grünen so angefeindet worden wie beim Thema Bettelverbot für Kinder. „Andere haben am Anfang so geredet wie wir und geben jetzt ganz andere Töne von sich“, spielt Avenarius auf die Linken an, die sich Mitte 2017 noch sehr deutlich für ein Verbot ausgesprochen hatten, jetzt aber gemeinsam mit den Grünen an der Spitze der Verbotsgegner stehen.

„Wir verfolgen unser sozialen Anliegen weiter“, erklärte Avenarius, „wir wollen nicht wegsehen, wenn Kinder zum Betteln missbraucht werden.“ Verbote allein würden aber nicht ausreichen, sie müssten von Hilfsangeboten flankiert werden. In einem Ergänzungsantrag will die SPD deshalb die Straßensozialarbeit ausdehnen, spezielle Angebote aufsuchender Sozialarbeit konzipieren und ein niedrigschwelliges Konzept für den Zugang der bettelnden Kinder zu einer städtischen Schule entwickeln. Es gebe auch in der SPD-Fraktion Gegner des Bettelverbots für Kinder, bekannte Avenarius. „Aber wir haben eine faire Debatte geführt.“

Die CDU, die sich für ein Kinderbettelverbot ausspricht, sichert den SPD-Plänen Zustimmung zu, wie der ordnungspolitische Sprecher Hans-Joachim Brauns erklärte. „Nur ein Verbot zwingt die Menschen, etwas an ihrer Verhaltensweise zu ändern. Ohne Verbot könnten sie so weitermachen wie bisher.“ Kinder sollten in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu bestreiten. „Betteln schließt sie von Bildung und Erziehung aus. Das kann niemand im Ernst wollen“, so Brauns, der die Proteste von Linken, Grünen und der „BettelLobby“ als „eindimensionale Sicht der Gutmenschen“ bezeichnet.

Die Gegner des Verbots werden bei der heutigen Stadtratssitzung versuchen, die Thematik in den Jugendhilfeausschuss zurückzuverweisen. „Es wäre ein Gebot der Fairness, dass sich der Fachausschuss mit dem Ergänzungsantrag der SPD befassen kann“, findet Tina Siebeneicher (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen Armut bekämpfen und nicht die Armen“, erklärte Tilo Kießling (Die Linke). Den betroffenen Kindern sei in keiner Weise geholfen, wenn sie aus dem Stadtbild vertrieben würden. „Ich sehe schon vor mir, wie die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gezwungen sind, verängstigten Kindern Strafzettel auszustellen. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein“, erklärte Kießling.

Die „BettelLobby“ hat für 15.30 Uhr Proteste vor der Goldenen Pforte am Rathaus angekündigt. So soll der Chor der „BettelLobby“ auftreten und eine von mehr als 700 Personen unterzeichnete Petition gegen das Bettelverbot übergeben werden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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