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Stadtpolitik Dresdner Jugendamt gerät in finanzielle Schieflage
Dresden Stadtpolitik Dresdner Jugendamt gerät in finanzielle Schieflage
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10:22 03.11.2016
Der Finanzausschuss des Stadtrats soll heute auf einer eilends einberufenen Sondersitzung dem Jugendamt 16,14 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) zur Verfügung stellen. Quelle: dpa-Zentralbild

Der Finanzausschuss des Stadtrats soll heute auf einer eilends einberufenen Sondersitzung dem Jugendamt 16,14 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern (UMA) zur Verfügung stellen. Grund dafür sind die sprunghaft gestiegenen Fallzahlen und die zögerliche Kostenerstattung durch den Freistaat, heißt es in der Vorlage von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke). Das Land sei verpflichtet, sämtliche den Kommunen entstehenden Kosten zu erstatten. Obwohl die Stadt bis zum 30. September bereits 11,4 Millionen Euro für die Betreuung von UMA ausgegeben habe, seien erst 950 000 Euro vom Freistaat überwiesen worden. „Die Landeshauptstadt muss erheblich in die Vorfinanzierung gehen“, konstatiert die Sozialbürgermeisterin. CDU-Stadtrat Gunter Thiele, der im Finanzausschuss sitzt, äußerte sich verärgert über die kurzfristig einberufene Sondersitzung. „Wir werfen der Sozialbürgermeisterin ein schweres Versäumnis vor“, erklärte er. Es sei schon im August bekannt gewesen, dass das Jugendamt in eine finanzielle Schieflage geraten könnte. „Dass wir erst zwei Tage vor der Angst eingeladen werden und erst einen Tag vor der Sitzung auf beharrliche Nachfrage hin eine Vorlage über mehr als 16 Millionen erhalten, ist ein mehr als befremdliches Vorgehen“, so Thiele. „Von mir wird ein Votum erwartet, obwohl ich mich nicht umfassend in die Materie einarbeiten kann.“ So stelle sich ihm die Frage nach einer Insolvenz des Jugendamtes, falls die Vorlage nicht beschlossen werde. „Da ist aus meiner Sicht Gefahr in Verzug.“

„Es scheint sicher zu sein, dass da etwas schiefgelaufen ist“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. Er kenne aber die Inhalte nicht so genau, als dass er bereits den oder die Verantwortlichen benennen könnte. Auf jeden Fall sei eine Insolvenz des Jugendamtes ein unvorstellbarer Vorgang, so der Sozialdemokrat.

In Dresden waren zum 31. August 328 UMA untergebracht. Der Tagessatz für die Unterbringung im Kinder- und Jugendnotdienst beträgt 265,98 Euro pro Platz. Die Stadt rechnet damit, dass die Zahl der zu betreuenden UMA bis zum Jahresende auf 408 klettern wird.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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