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Stadtpolitik Dresdner Haushalt: Rot-Grün-Rot will Millionenberg anzapfen
Dresden Stadtpolitik Dresdner Haushalt: Rot-Grün-Rot will Millionenberg anzapfen
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10:47 18.02.2017
Ausgeben statt auf der Bank liegen lassen, fordern linke Finanzpolitiker.  Quelle: dpa
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Dresden

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden zum Vollzug freigegeben. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro. Für Bauinvestitionen sind dieses Jahr 176 Millionen Euro und 2018 rund 220 Millionen Euro vorgesehen. Um nicht in die roten Zahlen zu geraten, müsse die Stadt auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Hier sieht die LDS Probleme: „Spätestens ab 2019 ist die Stadt bei Umsetzung ihres Finanz- und Investitionsprogrammes dauerhaft auf die Inanspruchnahme von Kassenkrediten angewiesen“, erklärte LDS-Sprecher Holm Felber.

Es gebe deutliche Zeichen einer eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb habe die LDS der Stadt das Festhalten an einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltspolitik nahegelegt. Es sollten auch Rücklagen für unvorhersehbare und unvermeidbare Ausgaben vorgehalten werden.

„Wir haben wenig Zweifel daran gehabt, dass der Haushalt funktioniert“, erklärte Tilo Kießling, Finanzpolitiker der Linken, gegenüber DNN. Die Bedenken der LDS könne er nicht teilen. Die Stadt verfügt laut SPD-Finanzpolitiker Thomas Blümel über Haushalts-Rücklagen in Höhe von 400 Millionen Euro. Dabei handele es sich um Geld, das zwar für Investitionen bereitgestellt, aber aus verschiedensten Gründen nicht verbaut werden konnte. „Die wichtigste Diskussion, die jetzt ansteht, ist die Frage, wie wir dieses Geld akquirierbar und nutzbar für die Dresdnerinnen und Dresdner machen“, sagte Kießling. Das sei allemal besser, als wenn die Millionen auf der Bank liegen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit habe die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, wie die nicht verbrauchten Investitionsmittel genutzt werden könnten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser warnte davor, mit Tricks zu versuchen, die Ausgaben für freiwillige Aufgaben der Stadt in die Höhe zu treiben. „Die Landesdirektion hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir Maß halten müssen, auch wenn es noch so verlockend ist, die Ausgaben zu erhöhen.“ Die Stadt müsse in Zeiten hoher Steuereinnahmen Rücklagen anlegen. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) habe im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns eine besondere Verantwortung, so Donhauser. Holger Zastrow, Vorsitzender von FDP/Freie Bürger, sieht die Stadt ab 2019 auf Neuverschuldungskurs und nahm Lames ebenfalls in die Verantwortung. „Jetzt wird sich zeigen, was der neue Finanzbürgermeister wirklich von Schuldenfreiheit hält.“

Lames erklärte, die Freigabe des Haushaltes sei die Voraussetzung dafür, dass Dresden die geplanten umfangreichen Investitionen und Aufgaben in Angriff nehmen könne.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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